Keine Ideen, aber eine Agenda

Die Rechtspopulisten Salvini und Orbán agitieren für ein neues Europa – welches, weiss niemand.

Kurz vor den Europawahlen trafen sie sich erneut, diesmal in Budapest: Matteo Salvini (links) und Viktor Orbán. Foto: Keystone

Kurz vor den Europawahlen trafen sie sich erneut, diesmal in Budapest: Matteo Salvini (links) und Viktor Orbán. Foto: Keystone

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Matteo Salvini und Viktor Orbán verbindet eine «sehr schöne Freundschaft», wie sie es nennen. Sie muss schnell gewachsen sein, und sie hängt an einem einzigen Faden. Ihr erstes Treffen fand im letzten Sommer statt, in Mailand. Danach sagte der ungarische Premier: «Salvini ist mein Held.» Der italienische Innenminister habe bewiesen, dass sich die Migration nicht nur auf dem Landweg blockieren lasse, wie Ungarn das vorgeführt habe. Sondern auch auf dem Seeweg.

Kurz vor den Europawahlen trafen sie sich nun erneut, diesmal in Budapest. Ziel ist es, aus dem dünnen Faden ein Seil zu drehen, das man dann gerne den Bürokraten in Brüssel und deren Fürsprechern aus dem proeuropäischen Lager um den Hals legen würde. Metaphorisch, versteht sich.

Für Salvinis «Internationale der ­Nationalisten», eine Allianz aus rechtsextremen Parteien, ist Orbán ein möglicher Brückenkopf zur Macht. Trotz Suspension: Noch gehört Orbáns Partei Fidesz zur konservativen Fraktion im Europaparlament, der EVP. Und sollten Teile der EVP, wider alle bisherigen Dementi, sich nach den Wahlen einer Koalition mit den Rechtspopulisten öffnen, dann könnte diese «amicizia bellissima» plötzlich sehr zentral werden im politischen Leben des Kontinents. Gemeinsame Ideen für ein neues Europa haben Salvini und Orbán nicht. Doch sie drücken dem alten Europa ihre Agenda auf: Abschottung – zu Lande, zur See und in den Köpfen.

Erstellt: 02.05.2019, 20:28 Uhr

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