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Keine Milde mit Griechenland

EU-Politiker betonen kurz vor der griechischen Schicksalswahl unisono, dass am Sparpaket nicht zu rütteln sei. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, andere am «Nasenring durch die Manege führen», sagt Angela Merkel.

Auch der Fussball brachte kein Glück: Vor dem Spiel Griechenland gegen Tschechen in Wroclaw. (12. Juni 2012)
Auch der Fussball brachte kein Glück: Vor dem Spiel Griechenland gegen Tschechen in Wroclaw. (12. Juni 2012)
Reuters

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat Europa das hochverschuldete Land zur Einhaltung des Sparkurses gedrängt, allen voran Angela Merkel. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die deutsche Bundeskanzlerin heute für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie - unmittelbar vor der Wahl in Griechenland - jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen am «Nasenring durch die Manege führen.» Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

Angela Merkel fürchtet, dass die Krise unbeherrschbar werde, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. «Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen», hiess es nach Angaben des «Focus» im Kanzleramt.

«Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann,» sagte Merkel.

Nicht verhandelbar

Sollte die radikale Linke bei der Parlamentswahl gewinnen, wären die Folgen für die Euro-Zone «nicht absehbar», sagte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker heute.

Eine Neuverhandlung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen komme nicht in Frage, sagte Juncker der österreichischen Zeitung «Kurier». «Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden.» Der luxemburgische Ministerpräsident warnte vor einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone und der Europäischen Union. «Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst, wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone», sagte Juncker. Dies hätte eine «verheerende Signalwirkung».

Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte Griechenland davor, das Reform- und Sparprogramm aufzugeben. «Jede künftige Regierung wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müssen», sagte Rösler der «Bild am Sonntag». «Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben», sagte der Minister. Halte Griechenland die Vereinbarungen nicht ein, «zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Hier gilt das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.»

«Vielleicht weniger als drei Monate»

Die Wahl in Griechenland wird weltweit mit Spannung beobachtet. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza. Während der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nur nachverhandeln will, verspricht der Syriza-Chef Alexis Tsipras den Griechen, die Vereinbarungen komplett aufzukündigen. Auch er will jedoch an der Gemeinschaftswährung festhalten.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte am Samstag die Politiker der Eurozone auf, nach der Wahl möglichst rasch ein starkes Signal für den «gemeinsamen Willen »zu setzen, «die Währungsunion zu stärken». Ein solches Signal müsse möglichst bald, «vielleicht in weniger als drei Monaten» erfolgen, sagte Lagarde der französischen Zeitung «Libération».

AFP/kle

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