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Keiner schaut hin

Die Arbeit der EU-Grenzpolizei Frontex muss genauer überwacht werden.

MeinungMatthias Kolb
Migranten wurden gar von Polizeihunden gebissen, um sie zurück zu drängen. Foto: Reuters
Migranten wurden gar von Polizeihunden gebissen, um sie zurück zu drängen. Foto: Reuters

Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen, brutaler Einsatz von Handschellen sowie Polizeihunde, die auf Flüchtlinge gehetzt werden: Diese Meldungen finden sich in internen Dokumenten von Europas Grenzschutzagentur Frontex, über die internationale Medien berichten. Es geht um Verstösse von Polizisten in Ungarn, Bulgarien und Griechenland, die folgenlos blieben. Das hat Gründe: Noch 2017 gab Frontex mehr Geld für Briefporto aus als für das Büro der Grundrechts-Beauftragten, welche die Wahrung der Menschenrechte prüft. Zudem schieben sich Frontex und die Regierungen stets gegenseitig die Schuld zu – wissend, dass keine bessere Lösung zum Schutz der Aussengrenzen in Sicht ist und die Aufregung schnell wieder abebbt.

Noch 2017 gab Frontex mehr Geld für Briefporto aus als für das Büro der Grundrechts-Beauftragten, welche die Wahrung der Menschenrechte prüft.

Dies könnte sich ändern. Aktivisten wollen Frontex zu Transparenz zwingen und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, damit diese die Herausgabe von Dokumenten nicht unter Bezug auf «öffentliche Sicherheit» verweigert.

Mehr Offenheit ist nötig: Eine europäische Agentur, die in die Menschenrechte eingreift, muss sich von Zivilgesellschaft und EU-Parlament kontrollieren lassen. Darauf sollte auch die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen drängen, die Frontex bis 2024 auf 10'000 Mitarbeiter aufstocken will. Die Rechte von Flüchtenden dürfen darunter nicht leiden.

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