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Kerry zu Gast bei Lawrow

US-Aussenminister Kerry hat erstmals seit zwei Jahren in Russland Gespräche mit seinem russischen Kollegen Lawrow und Präsident Putin über den Ukraine-Konflikt geführt.

pst

Die Liste der Streitthemen zwischen Russland und den USA ist lang. Der Krieg im ostukrainischen Donbass und die deswegen vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland belasten das Verhältnis stark. Russland ist auch der Vormarsch der Nato in Osteuropa ein Dorn im Auge. Neben der Umsetzung des Minsker Abkommens standen auf der Agenda auch die Atom-Verhandlungen mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien.

Zu Beginn ihres Treffens in Sotschi legten Lawrow und Kerry zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kränze an einem Mahnmal nieder:

US-Präsident Barack Obama hatte die pompöse Siegesfeier in Moskau zum 70. Jahrestag des Triumphs der Sowjetunion über den Faschismus am Wochenende boykottiert.

Für Durchsetzung von Minsker Abkommen

Lawrow sprach zunächst mit Kerry vier Stunden im Hotel «Rodina» (Heimat) in Sotschi. Auf die Frage von Journalisten, wie das Gespräch gelaufen sei, antwortete Lawrow knapp: «Wunderbar.» Vor den Gesprächen sagte ein hoher Mitarbeiter Kerrys, vordringlich sei «die konkrete Umsetzung der nächsten Schritte» aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen.

Wenn der Vertrag von Minsk vollständig umgesetzt werde und die Ukraine die Souveränität über ihre Grenzen zurückerhalte, könnte eine Rücknahme der gegen Moskau verhängten Sanktionen erwogen werden. «Wenn es mehr ernsthafte Verletzungen gibt, wird der Druck erhöht.»

Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, «das Wichtigste ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.» An den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format in Minsk hatten sich neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich beteiligt.

Der im zweiten Minsker Abkommen von Mitte Februar festgelegte Waffenstillstand und der Rückzug schwerer Waffen sind bislang nur teilweise umgesetzt. Seitdem haben die Kämpfe zwar abgenommen, beendet wurden sie aber nicht. Insgesamt wurden in dem Konflikt seit April 2014 nach UNO-Angaben mehr als 6100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

Positive Bewertung

Den Besuch Kerrys bewertete Peskow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen als «äusserst positiv». Nur durch Dialog könnten eine «Normalisierung» der Beziehungen und «eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme» erreicht werden, sagte er.

Kerrys Besuch folgt auf das Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit Putin in Moskau.

Merkel hatte die Annexion der Krim dabei als «verbrecherisch» bezeichnet. Russland hatte sich die Schwarzmeer-Halbinsel im März 2014 gegen den Willen der Ukraine einverleibt.

Nach dem Gespräch mit Lawrow wurde Kerry von Putin in dessen Sommerresidenz empfangen. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Merkel hatte Putin am Sonntag auch indirekt gedrängt, auf die Separatisten einzuwirken, damit diese die Waffenruhe einhalten.

In einem weiteren diplomatischen Vorstoss in der Ukraine-Krise reist an diesem Mittwoch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Berlin. Sein Regierungschef Arseni Jazenjuk wird gleichzeitig in Paris bei Präsident François Hollande erwartet.

Kerry reist von Sotschi weiter in die südtürkische Stadt Antalya. Dort kommen am Mittwoch die NATO-Aussenminister zusammen. Auch auf ihrem Treffe n wird die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle spielen.

(SDA)

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