Kiew und Moskau verhandeln

In den festgefahrenen Konflikt in der Ostukraine kommt nach dem Präsidentenwechsel wieder Bewegung. Zunächst wollen Kiew und Moskau Dutzende Gefangene austauschen.

Rechtswidrig gefangen genommenen: Ukrainische Seeleute während einer Anhörung in Moskau. Foto: Keystone

Rechtswidrig gefangen genommenen: Ukrainische Seeleute während einer Anhörung in Moskau. Foto: Keystone

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Russland und die Ukraine stehen vor einem wichtigen Gefangenenaustausch. Präsident Wladimir Putin und ukrainische Beamte bestätigten, dass beide Seiten Freilassungen planten, die möglicherweise bereits heute Samstag vonstattengingen. Übereinstimmenden Meldungen zufolge will Moskau neben weiteren Gefangenen den Regisseur Oleg Sensow und die 24 Seeleute übergeben, die Russland bei einem Angriff auf ukrainische Marineboote vor der Meerenge von Kertsch am 25. November 2018 festgenommen hat. Insgesamt sollen je 35 Gefangene ausgetauscht werden, sagte die Sprecherin des ukrainischen Generalstaatsanwalts in Übereinstimmung mit Russlands Justizminister Alexander Konowalow.

Russland soll seinerseits Soldaten oder Geheimdienstoffiziere oder Rebellenkommandanten bekommen, die in der Ostukraine kämpften. Am wichtigsten aus Kremlsicht ist die Übergabe von Wladimir Zemach, der in der Ostukraine lange Kommandant einer Flugabwehreinheit war. Der Investigativgruppe Bellingcat zufolge war Zemach am 17. Juli 2014 auf rebellenkontrolliertem Gebiet beim Dorf Snischne Zeuge des Abschusses des malaysischen Passagierfluges MH-17 durch eine russische Rakete. Zemach half nach eigener Aussage, das russische Buk-Raketensystem zurück nach Russland zu schaffen.

Selenski spricht mit Putin

Zemach wurde dann vom ukrainischen Geheimdienst aus Schnischne entführt, nach Kiew gebracht und wegen Terrorismus angeklagt. Er wäre auch in einem in den Niederlanden anstehenden Prozess gegen bisher vier angeklagte Russen ein wichtiger Zeuge oder gar weiterer Angeklagter. Laut dem «NRC Handelsblad» bat der niederländische Generalstaatsanwalt Fred Westerbake die Ukraine, Zemach nicht an Russland zu übergeben.

Doch Präsident Wladimir Putin soll auf der Übergabe Zemachs bestanden haben, berichteten der ukrainische Ex-Parlamentarier Mustafa Nayyem und weitere Politiker. Moskau bestreitet seine Verantwortung für den Abschuss des Passagierfluges MH-17, bei dem 298 Menschen getötet wurden.

Der geplante Austausch wurde laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski von ihm persönlich eingeleitet. Er habe gesehen, dass Russland sich geweigert habe, ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofes vom 25. Mai umzusetzen und die 24 rechtswidrig gefangen genommenen Seeleute freizulassen. Daraufhin habe er zwei Mal mit Putin telefoniert und über einen möglichen Austausch sowie über den Krieg in der Ostukraine und die weiteren Beziehungen gesprochen, sagte Selenski im ukrainischen Fernsehen. Putin bestätigte Anfang September auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden und ein Austausch kurz bevorstehe. Dieser wäre «ein guter Schritt nach vorne, in Richtung einer Normalisierung» der russisch-ukrainischen Beziehungen. Selenski versprach als Präsidentschaftskandidat die Beendigung des Krieges und bessere Beziehungen zu Moskau.

Kämpfe gehen weiter

Der ukrainische Präsident will sich mit Putin im Normandie-Format treffen – also unter Beteiligung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. «Ich denke, dass wir nur wenn wir uns in die Augen sehen – und dies in Anwesenheit westlicher Führer – eine Einigung unterschreiben können. Das ist das Wichtigste», sagte Selenski über seine Telefonate mit Putin.

Der ukrainische Präsident telefonierte bereits viermal mit Merkel, dreimal mit Macron. Anfang Woche trafen sich Diplomaten aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Berlin zur Vorbereitung eines möglichen Treffens im Normandie-Format. Ein möglicher Termin steht offenbar noch nicht fest. Der Aussenminister der ­Ukraine, Wadim Pristaiko, erklärt, Kiew müsse «einige schmerzhafte Kompromisse eingehen», um den Konflikt zu beenden.

Diese könnten etwa die Zustimmung zu faktischer Autonomie für die Ostukraine oder zu Wahlen bedeuten, die Moskaus Einfluss garantieren. Vor Ort ist indes von Entspannung nichts zu spüren. Der ukrainischen Armee zufolge beschossen prorussische Rebelleneinheiten allein am Donnerstag 13 ukrainische Stellungen. Dies geschah an der Kontaktzone, welche die faktische Frontlinie zwischen dem ukrainischen Regierungsgebiet und den abtrünnigen Gebieten um die Städte Donezk und Lugansk darstellt. Ein Soldat starb dabei. Er ist der 73. getötete ukrainische Armeeangehörige in diesem Jahr.

Erstellt: 06.09.2019, 21:54 Uhr

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