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Klitschko will Janukowitsch stürzen

In der Nacht eskalierte die Situation bei Proeuropäischen Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Nun haben sich die wichtigsten Oppositionsgruppen gegen die Regierung verbündet.

Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
AFP
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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Nach dem brutalen Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte in Kiew reagiert die Opposition: Mit einem Schulterschluss gegen die Regierung wollen die drei wichtigsten Oppositionsparteien Staatschef Wiktor Janukowitsch stürzen und ihr Land wieder auf einen europafreundlicheren Kurs bringen. Die Parteien Batkiwschina, Udar und Swoboda riefen heute Samstag eine gemeinsame «Aktionsgruppe des nationalen Widerstands aus» und drohten mit einem Generalstreik, um Neuwahlen zu erzwingen.

Nach der Polizeigewalt gegen friedlich demonstrierende Regierungskritiker in der Nacht zum Samstag müsse Innenminister Witali Sacharschenko zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, forderte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Batkiwschina-Partei. Ausserdem habe die gesamte Regierung samt Janukowitsch mit ihrem geschlossenen Rücktritt den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Präsident Janukowitsch reagierte auf die Kritik und zeigte sich am Samstagabend «zutiefst empört» über die Polizeigewalt. «Ich verurteile die Handlungen, die zu einer Konfrontation geführt und Menschen Leid zugefügt haben.» Der Staatschef versprach, dass die Verantwortlichen für den Einsatz von Gewalt bestraft würden.

Timoschenko meldet sich zu Wort

Auch die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko meldete sich mit einem Appell zu Wort und liess über ihre Tochter ausrichten, dass sich nun das ganze Land «gegen die Diktatur des Janukowitsch-Regimes erheben» müsse. Morgen Sonntag will die Opposition erneut demonstrieren.

Die Opposition warf der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) vor, sie sei brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.Die Behörden hatten den Demonstranten ihrerseits vorgeworfen, sie hätten die Sicherheitskräfte attackiert. Die Festgenommenen seien nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Ihnen drohen Geld- oder Arreststrafen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Rowdytums. Hunderte Sicherheitskräfte waren im Stadtzentrum im Einsatz gewesen.

Demonstranten niedergeknüppelt

Am Freitagabend hatten bis zu 10'000 Menschen friedlich für eine EU-Annäherung demonstriert und den Rücktritt von Janukowitsch gefordert. Etwa tausend Demonstranten waren über Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz geblieben, den hunderte Polizisten umstellten.

Gegen 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) begann die Polizei dann nach Angaben einer Augenzeugin, mit Knüppeln auf die Demonstranten einzuschlagen und sie von dem Platz zu drängen, der bereits zentraler Schauplatz der so genannten Orangenen Revolution im Jahr 2004 war. Die 17-jährige Studentin Maria Tschalich sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Demonstranten hätten sich friedlich verhalten und getanzt. Dennoch seien die Polizisten mit grosser Härte gegen sie vorgegangen. «Sie schlugen alle – alte Menschen, Mädchen, sogar ein Kind. Sein ganzes Gesicht war blutüberströmt», sagte Tschalich. Einige Menschen seien in Ohnmacht gefallen.

EU zu Sanktionen aufgerufen

Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Witali Klitschko rief die Europäische Union zu Sanktionen gegen Janukowitschs Führung auf. Die frühere Sowjetrepublik drohe, sich «in einen Polizeistaat und ein Zentrum der Instabilität in Europa» zu verwandeln, warnte Klitschko. Er forderte den Rücktritt der Regierung und rasche Neuwahlen.

Die EU und die USA zeigten sich besorgt über den Gewalteinsatz. Die Europäische Union verurteile das «exzessive» Vorgehen der Polizei gegen friedliche Protestteilnehmer «entschieden», erklärten die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. Eine Sprecherin des US-Aussenministerium sagte in Washington, «Gewalt und Einschüchterung sollten keinen Platz in der heutigen Ukraine haben». Die EU wie auch die USA betonten dabei das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

Pro-europäische Ukrainer demonstrieren schon seit Tagen gegen den aussenpolitischen Kurs von Staatschef Janukowitsch. Nichtsdestotrotz unterzeichnete dieser auf dem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft am Donnerstag und Freitag im litauischen Vilnius nicht das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Entscheidung war vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen gefallen.

SDA/kle

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