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Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt

In Wien haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart.

Koalition ist beschlossene Sache: Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz an einer Pressekonferenz. (6. Dezember 2017)

Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ einigten sich auf ein Regierungsbündnis. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden am Freitagabend in Wien. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden.

Koalition ist beschlossene Sache: Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz an einer Pressekonferenz. (6. Dezember 2017)
Koalition ist beschlossene Sache: Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz an einer Pressekonferenz. (6. Dezember 2017)
Hans Klaus Techt, Keystone
«Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient»: ÖVP-Chef Sebastian Kurz. (24. Oktober 2017)
«Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient»: ÖVP-Chef Sebastian Kurz. (24. Oktober 2017)
AFP
Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen und die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen: Sebastian Kurz (links) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (rechts).
Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen und die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen: Sebastian Kurz (links) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (rechts).
AFP
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Die Zustimmung der Gremien gilt als Formsache. Danach wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache der Öffentlichkeit die Inhalte der Zusammenarbeit im Detail präsentieren.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.

Neuer politischer Stil

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Beide Parteichefs betonten den respektvollen Umgang miteinander. «Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt», so Kurz.

ÖVP und FPÖ wollen einen neuen politischen Stil in der Regierungsarbeit in Österreich. Eckpunkte der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden.

Viele Details fehlen

Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details. Für Freitagabend war eine erste öffentliche Stellungnahme von Kurz und Strache nach Abschluss der Verhandlungen geplant.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Aussenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Aussenministerin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Aussenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

FPÖ zum dritten Mal in Regierung

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Prädialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Die Vereidigung des Kabinetts wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU Österreich mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teilweise rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.

SDA/nag/fal

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