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Maassens Versetzung: «Wir haben uns alle geirrt»

Die SPD-Chefin will den Fall des bisherigen Geheimdienstchefs mit Merkel und Seehofer neu verhandeln.

«Notwendig, die Lage neu zu bewerten»: Angela Merkel im Interview. (Video: Tamedia/Mit Material von Reuters)

Am Ende wurde der Druck zu gross: SPD-Chefin Andrea Nahles hat am Freitag einen Brief an die Mit-Koalitionäre Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem sie neue Verhandlungen im Fall Maassen fordert. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes war diese Woche auf Druck der SPD auf seinem Posten ersetzt, aber von Innenminister Seehofer prompt in seinem eigenen Ressort noch befördert worden.

Nahles will die Verabredung überdenken

«Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben», schrieb Nahles nun über die Abmachung, die sie am Dienstag noch selber verhandelt und mitgetragen hatte. «Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.» Es sei offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht zu vereinbaren, dass jemand wegen Fehler entlassen, dafür aber an anderer Stelle noch befördert werde. Die SPD wolle die Grosse Koalition weiterführen. Aber um dies zu tun, müsse man erst wieder Vertrauen aufbauen und nochmals beraten.

Seehofer, der seine schützende Hand über Hans-Georg Maassen gehalten hatte, schloss in einer ersten Reaktion Nachverhandlungen nicht aus: «Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht.» Kanzlerin Merkel sagte am Abend, sie finde es «richtig und angebracht, die anstehenden Fragen neu zu bewerten und eine tragfähige Lösung zu finden – und zwar noch an diesem Wochenende.» Die drei Parteichefs hätten deswegen bereits telefoniert.

Aufstand in der SPD drohte

Die Wegbeförderung Maassens hatte in den letzten Tagen zu grosser Empörung in der SPD geführt. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz dachten erst, den Aufruhr aussitzen zu können. Aber am Freitag wurde klar, dass nicht nur die grundsätzlichen Gegner einer Grossen Koalition, sondern auch die einflussreichsten Landesverbände der SPD, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, zum Aufstand gegen die Parteispitze bereit waren, sollte diese nicht auf ihren Entscheid zurückkommen.

Selbst in der CDU gab es einflussreiche Stimmen, die meinten, diesen Kompromiss könne man den Wählern nicht mehr erklären.

Der Fall Hans-Georg Maassen ist noch nicht ad acta gelegt.
Der Fall Hans-Georg Maassen ist noch nicht ad acta gelegt.
Michael Sohn, Keystone
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall Maassen neu verhandeln. Deswegen schrieb sie einen Brief an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall Maassen neu verhandeln. Deswegen schrieb sie einen Brief an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.
Odd Andersen, AFP
FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and Hans-Georg Maassen, the President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany's domestic security agency in Cologne, Germany October 31, 2014.   REUTERS//File Photo/File Photo
FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and Hans-Georg Maassen, the President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany's domestic security agency in Cologne, Germany October 31, 2014. REUTERS//File Photo/File Photo
Wolfgang Rattay, Reuters
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Neue Lösung gesucht

Es scheint derzeit ausgeschlossen, dass Seehofer Maassen aufgrund des Drucks der SPD doch noch entlässt. Jedenfalls käme dies einer Kapitulation des bereits stark geschwächten CSU-Chefs gleich.

Möglich erscheint dagegen, dass sich SPD und CSU auf den Vorschlag einigen, den Merkel offenbar von Beginn weg machte: Maassen würde in Seehofers Innenministerium versetzt, aber ohne dort zum Staatssekretär aufzusteigen. Er wäre dann einfacher Abteilungsleiter.

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