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Kollidiert die CDU bald mit Merkel?

Wählt die CDU bald einen neuen Chef, dürften Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung zum Problem werden.

Ungeklärte Führungsfrage in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel am Montag in Berlin. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)
Ungeklärte Führungsfrage in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel am Montag in Berlin. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)

Nach dem überraschenden Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte bei den deutschen Christdemokraten bald ein Machtkampf ausbrechen, bei dem es um alles geht: um Kurs, Kalender, Kanzlerkandidatur, Kanzlerin und Koalition.

Bis zum Parteitag im Dezember sollen all diese Fragen geklärt sein, sagte Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer am Montag vor den Medien. Berichte aus den Sitzungen, die von einer Lösung «bis Sommer» oder «im Sommer» gesprochen hatten, bestätigte sie nicht. Viele CDU-Leute meldeten aber sogleich Zweifel an, ob ihre Partei damit wirklich bis Ende Jahr Zeit habe.

Auch CSU-Chef Markus Söder, der bei der Kanzlerkandidatur der Union ein gewichtiges Wort mitreden möchte, warnte vor einem «monatelangen Schönheitswettbewerb der Kandidaten». Die SPD, die sich im letzten Jahr während Monaten nur mit der Wahl einer neuen Führung beschäftigt hatte – das heisst mit sich selbst –, zitierte er als abschreckendes Beispiel. Schon vor dem Rückzug Kramp-Karrenbauers hatte er gefordert, bis spätestens im Sommer die Kandidatenfrage in der CDU zu entscheiden. Auch eine Auffrischung des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Söder.

Merkel ist schuld!

Soll die Frage der Kanzlerkandidatur aber bis im Sommer beantwortet sein, stellt sich sogleich die Frage, was dann aus CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung wird. Kramp-Karrenbauer begründete ihren Rückzug am Montag nämlich weniger mit den Geschehnissen in Thüringen als mit der «ungeklärten Führungsfrage».

Damit meinte sie nicht nur, dass ihre Autorität seit langem infrage gestellt wurde, sondern vor allem die «Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt». Ohne es auszusprechen, wies sie Merkel damit die Hauptschuld an ihrem Scheitern zu: Die Kanzlerin, so der Vorwurf, hätte nach dem Vorsitz zwingend auch die Kanzlerschaft abgeben müssen. Nur dann hätte die Neue, also sie, eine wirkliche Chance auf die ganze Macht gehabt.

So aber ordnete sich Kramp-Karrenbauer Merkel faktisch unter. Bei der Bewältigung der Krise in Thüringen zeigte sich das Machtgefälle zuletzt noch einmal drastisch. Während die Parteichefin erfolglos zwischen Landes-CDU und Bundespartei pendelte, sah die Kanzlerin ihre Koalition mit der SPD gefährdet und reagierte heftig. Mit einem Machtwort aus Südafrika und einer kräftigen Intervention nach ihrer Rückkehr räumte sie das Problem innert Stunden aus dem Weg. Und Kramp-Karrenbauer sah auf einmal so ohnmächtig aus, wie sie war.

Ohne es auszusprechen, wies Kramp-Karrenbauer die Schuld an ihrem Scheitern der Kanzlerin zu.

Sollte der neue Parteichef Friedrich Merz oder Jens Spahn heissen, würde er sich Merkel bestimmt nicht so leicht unterordnen. Sie zum vorzeitigen Rücktritt zu drängen, würde in der Kanzlerpartei CDU aber vermutlich auch schlecht ankommen. Merkel wiederum hat bis zum regulären Ende der Legislatur 2021 politisch nur noch ein wichtiges Ziel: Deutschland übernimmt in der Europäischen Union ab Juli bis Ende Jahr die Ratspräsidentschaft. Eine Regierungskrise in Deutschland, gefolgt von allfälligen Neuwahlen, wäre nicht nur aus ihrer Sicht gewiss das Letzte, was das orientierungslose Post-Brexit-Europa in dieser Zeit brauchen könnte.

So sieht es interessanterweise auch der Koalitionspartner SPD. Nachdem die Genossen im vergangenen Jahr Monate mit dem Schimpfen über die gemeinsame Regierung zugebracht, alle paar Wochen mit der Kündigung gedroht und schliesslich zwei Gegner der Grossen Koalition zu neuen Vorsitzenden gewählt hatten, wollen sie das Bündnis nun auf einmal ziemlich unbedingt weiterführen.

Was will die SPD?

Norbert Walter-Borjans, der neue Vorsitzende, nannte die Krise bei der CDU jedenfalls «sehr besorgniserregend». Unter Kramp-Karrenbauer sei die Partei zuletzt erkennbar «führungs- und orientierungslos» gewesen. Das habe sich in Thüringen gezeigt, als die Landes-CDU zusammen mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt habe. Seine Partei hingegen lobte er als «Garanten für Stabilität» und als «Bollwerk gegen den Rechts­extremismus».

In der SPD machte man auch darauf aufmerksam, dass die drei grössten Krisen der Grossen Koalition alle mit Abgrenzungsfragen von CDU/CSU zur AfD zu tun gehabt hätten: erst im Sommer 2018 im Streit um das Asylrecht, wenige Monate später wegender Entlassung des AfD-nahen ­Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen und nun nach der Wahl in Thüringen.

SPD-Aussenminister Heiko Maas forderte von der CDU, sie müsse trotz der Wirren in der Partei ein «verlässlicher Partner» bleiben. Walter-Borjans und Generalsekretär Lars Klingbeil liessen erkennen, dass sie von der Regierungsarbeit in diesem Jahr noch einiges erhoffen: nicht nur die Realisierung der so sehnlichst erwarteten Grundrente, sondern auch Fortschritte bei Mindestlohn und Investitionen.

An der SPD dürfte Merkels Regierung also vorerst nicht scheitern. Sollte Merkel aber vorzeitig als Kanzlerin abtreten, wäre die Loyalität der Genossen aufgebraucht. Die neue Spitze bestätigte, dass sie weder Merz noch Spahn, noch Laschet, noch jemand anderen zum neuen Kanzler wählen würde. Ein Kanzlerwechsel wäre also ohne eine Neuwahl des Bundestags wohl nicht zu bewerkstelligen.

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