Konfusion in London

Theresa May will ihre Regierung mit einem Bündnis mit Nordirlands Unionisten retten. Aber viele Tory-Abgeordnete verlangen eine radikale Kursänderung – vor allem beim Brexit.

Theresa May will eine Regierung bilden. (Video: Tamedia Webvideo/AP)

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Auch zu Wochenbeginn herrscht in London noch Ratlosigkeit und Verwirrung – obwohl für Montag nächster Woche schon die Regierungserklärung und der Start der britischen Austrittsverhandlungen mit der EU im Kalender stehen. Während Premierministerin Theresa May am Sonntag noch um Unterstützung durch Nordirlands Unionisten rang, begannen immer mehr ihrer eigenen Abgeordneten auf ein Quasi-Bündnis mit der Labour Party in Sachen EU zu drängen.

May selbst sieht, nach dem spektakulären Verlust ihrer Unterhausmehrheit am Donnerstag, ihre eigene Stellung an der Spitze von Partei und Regierung bedroht. Viele Tories halten eine sofortige Ablösung freilich für schwierig. Wegen des Zeitdrucks in Westminster und in Sachen Brexit müsse May zunächst einmal im Amt bleiben, argumentieren sie.

«Eine lebende Tote»

Andere betonen, dass Mays Zeit «abgelaufen» sei nach ihrem Wahldebakel. Ein Ex-Kollege Mays, Schatzkanzler George Osborne, bezeichnete die Partei- und Regierungschefin als «eine lebende Tote», die zur Hinrichtungsstätte marschiere. Aussenminister Boris Johnson musste Pläne für eine Kampfkandidatur dementieren. Proeuropäische Tories wie die Vorsitzende der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, fordern in Sachen Brexit eine gründliche «Neubesinnung». Sie wollen, dass die Brexit-Frage neu überdacht wird und sich die Konservative Partei mit der Labour Party auf einen «weichen Brexit» – also zumindest auf Verbleib in der Zollunion, möglicherweise auch auf Verbleib im Binnenmarkt – verständigt. In beiden Parteien ist neuerdings von der Notwendigkeit eines «nationalen Konsens» die Rede. Einzelne Labour-Politiker haben sogar vorgeschlagen, dass ein parteiübergreifender «Brexit-Ausschuss» Londons Verhandlungen mit der EU überwachen soll.

Alle Ideen einer solchen «Aufweichung» der bisherigen Londoner Position werden aber von der Tory-Rechten scharf zurückgewiesen. Der prominente Abgeordnete Bernard Jenkin forderte proeuropäische Parteikollegen auf, sie sollten endlich «die Schnauze halten». Die Antieuropäer im konservativen Lager wollen weiter, wie von May versprochen, komplette Abkoppelung von der EU. Sie bauen in dieser Frage auf den Beistand der Partei der Demokratischen Unionisten, der DUP.

Nordirlands Unionisten sind in Gespräche mit der Tory-Spitze über die mögliche Unterstützung einer konservativen Minderheitsregierung eingetreten. Sie verfügen im neuen Unterhaus über zehn Abgeordnete. Den Tories fehlen acht Sitze zu einer absoluten Mehrheit. Der Pakt mit der DUP wird aber, sollte er zustande kommen, als äusserst prekäre Sache angesehen, da eine Mehrheit von zwei Mandaten May wenig Sicherheit gäbe und nach ein paar Nachwahlen bald verloren gehen könnte. Die DUP ist allerdings die einzige Partei, die bereit wäre, May zu stützen. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster will am Dienstag nach London kommen, um sich darüber mit Theresa May zu verständigen. Dass eine Einigung bereits erzielt war, bestritt die DUP noch.

Corbyn spricht von Neuwahlen

Mittlerweile haben irische Politiker und britische Oppositionssprecher darauf hingewiesen, dass ein Tory-Bündnis mit der DUP ernste Probleme für Nordirland aufwerfe. In Streitfragen zwischen (protestantischen) Unionisten und (katholischen) Nationalisten in Nordirland, wie sie zu klären sind, könne die Regierung künftig nicht mehr als neutraler Makler auftreten, wenden die Kritiker ein. Die Nationalisten befürchten, dass May in ihrer Zwangslage den Unionisten heimliche Zugeständnisse machen wird.

Auch der scheidende irische Regierungschef Enda Kenny äusserte «Besorgnis» in dieser Frage. Ein Bündnis Mays mit den Unionisten berge Risiken mit Blick auf die nordirische Friedensvereinbarung, sagte er. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sprach am Sonntag die Erwartung aus, dass es «noch in diesem Jahr» erneute Wahlen zum Unterhaus geben werde: «Es kann nicht so weitergehen, mit dieser Periode so grosser Instabilität.»


Paisleys alte Partei im Aufwind

Auf diese Gelegenheit hat die DUP seit langem gewartet. Seit Ewigkeiten hat Nordirlands Partei der Demokratischen Unionisten gehofft, dass die Konservativen einmal auf sie angewiesen wären. Nun soll die DUP, nicht als Koalitionspartnerin, aber in einem «lockeren Bündnis», Premierministerin Theresa May mit ihren zehn Westminster-Abgeordneten an der Macht halten.

Für die progressiven Parteien, aber auch für viele Tories ist dies kein erfreulicher Gedanke. Die DUP steht rechts der Konservativen Partei. Sie ist einem starken Nationalismus verhaftet, zweifelt am Klimawandel, lehnt Neuerungen wie die Homo-Ehe ab und wehrt sich gegen jede Lockerung des fast totalen Abtreibungsverbots in Nordirland. Mit Verbindungen zum Orangisten-Orden und einer Vergangenheit, in der DUP-Politiker enge Kontakte zu paramilitärischen Verbänden unterhielten, geniesst sie auch in London keinen guten Ruf.

1971 vom damaligen «Katholikenhasser» Ian Paisley, einem Prediger der militant-freipresbyterianischen Kirche, gegründet, war die DUP ursprünglich ein politischer Tross der protestantischen Arbeiterklasse Nordirlands, die der katholischen Bürgerrechtsbewegung Einhalt gebieten wollte. Viele Jahre später sollte die DUP, noch unter Paisley, auf einen etwas versöhnlicheren Kurs einschwenken und sich an der Verwaltung Nordirlands mit dem früheren Erzfeind, der Republikanerpartei Sinn Fein, beteiligen. Aber zunächst war sie gegen die Friedensvereinbarung von 1998.

In Sachen EU war die DUP die einzige nordirische Partei, die für den Brexit stimmte. Allerdings will sie wie alle anderen Parteien Irlands keine neue «harte Grenze» zur Republik Irland. Auf keinen Fall aber soll Nordirland im Rahmen des Brexit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgesondert oder als «spezieller Sektor» behandelt werden – wie es Sinn Fein vorgeschlagen hat. (P. N.)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2017, 21:09 Uhr

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