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Konservative EU-Parlamentarier wollen Snowdens Videobotschaft nicht sehen

Nächste Woche soll Edward Snowden per Videonachricht Fragen des Europaparlaments beantworten. Doch konservative Abgeordnete drohen den Auftritt durch eine Abstimmung zu verhindern.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele traf sich Ende Oktober mit Whistleblower Edward Snowden. Aber viele EU-Abgeordnete fürchten sich vor dem Zorn der USA.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele traf sich Ende Oktober mit Whistleblower Edward Snowden. Aber viele EU-Abgeordnete fürchten sich vor dem Zorn der USA.
Hans-Christian Ströbele Office, Keystone
Floh nach seinen Enthüllungen nach Russland: Edward Snowden, hier noch in Hongkong. (9. Juni 2013)
Floh nach seinen Enthüllungen nach Russland: Edward Snowden, hier noch in Hongkong. (9. Juni 2013)
Keystone
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
Keystone
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Geplant ist eigentlich, dass Edward Snowden am 18. Dezember im EU-Parlament Auskunft gibt über die Abhörpraktiken seines früheren Arbeitgebers, des US-Geheimdienstes NSA. Eine Live-Schaltung ist nicht möglich, damit könnte Snowdens Aufenthaltsort in Russland geortet werden. Ein Gremium des Parlaments reichte deshalb im Voraus Fragen ein, auf die Snowden in einer Videobotschaft eingehen soll.

Nun droht der Termin aber zu platzen. Grund sind laut einem Bericht von «Spiegel online» die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie stellen die grösste Fraktion und bestehen darauf, dass heute über Snowdens Auftritt abgestimmt wird. «Wir sind mit dem Format nicht einverstanden. Dabei gibt es keine Möglichkeiten zum Diskutieren oder zum Nachfragen», sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss gegenüber dem «Spiegel».

Furcht vor dem Zorn der USA

Die konservativen Parlamentarier stören sich aber nicht nur daran, dass sie nicht nachfragen können. Die Abgeordneten befürchten negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis, wie beispielsweise das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Deshalb haben die konservativen Abgeordneten auch keine Fragen an Snowden vorbereitet.

Anders die Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen, die Snowdens Auftritt weitgehend unterstützen. Sie haben schriftlich Fragen eingereicht von «Wie geht es ihnen?» bis hin zu «Wie sammeln europäische Geheimdienste private Daten?». Ob sie auf diese Fragen Antworten erhalten werden, entscheidet sich bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament. Man dürfe den Aspekt des EU-USA-Verhältnisses nicht ausser Acht lassen, mahnt der Europaabgeordnete Voss, «nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt mit Herrn Snowden plaudern wollen».

«Vertrauen wiederherstellen»

Die Amerikaner verfolgen die Debatte laut «Spiegel»aufmerksam. Am 17. Dezember, einen Tag vor Snowdens geplantem Auftritt, besucht eine Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter das Parlament in Brüssel. Der Titel des Arbeitstreffens: «Kooperation, um nach den Enthüllungen über NSA-Massenüberwachung von EU-Bürgern Vertrauen wiederherzustellen».

Unter den amerikanischen Besuchern ist aber ausgerechnet ein Hardliner: Der konservative Mike Rogers ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Er hatte noch im Oktober gesagt, das Abhören von Angela Merkels Telefon durch die NSA sei gerechtfertigt gewesen.

AFP/sly

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