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Proeuropäische Partei gewinnt Parlamentswahl

Das prowestliche Lager des früheren Regierungschefs Boiko Borissow ist als Sieger hervorgegangen. Doch Bulgarien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Kann sein insgesamt drittes Kabinet bilden: Der frühere Regierungschef Boiko Borissow nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Sofia. (26. März 2017)
Kann sein insgesamt drittes Kabinet bilden: Der frühere Regierungschef Boiko Borissow nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Sofia. (26. März 2017)
Vadim Ghirda, Keystone

Die frühere bürgerliche Regierungspartei Gerb hat die Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit in der Volksversammlung aber verfehlt. Die Suche nach Koalitionspartnern stellt die Partei vor grosse Herausforderungen.

Die pro-europäischen Bürgerlichen kamen nach den amtlichen Zwischenergebnissen vom Montag auf 32,6 Prozent der Stimmen und verharrten auf dem Niveau der Wahl von 2014. Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten gewannen kräftig hinzu und landeten mit 27,1 (nach 15,4) Prozent wieder auf Platz zwei, wie auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen vertreten. Die sozialistische PSB-Partei verfügt über 79 Sitze.

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört.

Während die Chefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, und Präsident Rumen Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt GERB-Chef Boiko Borissow für «pragmatische» Beziehungen zu Moskau ein - und ist ansonsten ein treuer Verfechter von NATO- und EU-Positionen. Borissow war in der Wahlnacht zuversichtlich, dass Bulgarien schnell eine neue Regierung bekommen werde.

Schwierige Regierungsbildung

Drei weitere Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für den Eintritt ins Parlament überwunden. Dies mache die Bildung einer neuen Regierung zur schwierigen Mission, waren sich Politologen am Montag einig. Nicht ins Parlament schaffte es die neue Türkenpartei DOST, der Nähe zur türkischen Regierung nachgesagt werden.

Der pro-westliche Reformblock, der zuletzt Koalitionspartner der GERB gewesen war, stürzte von 8,9 auf drei Prozent und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Dies dürfte die Bildung der neuen Regierung zusätzlich erschweren. Die neue populistische Wolja (Wille) wurde mit 4,15 Prozent der Stimmen zur kleinsten Parlamentspartei.

Sozialisten gegen grosse Koalition

Die Sozialisten (BSP) lehnten eine grosse Koalition mit den Bürgerlichen ab. «In der Politik gibt es prinzipielle Sachen. (...) Wir sind eine Alternative zur Gerb», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. Die BSP wollte aber eine Regierung bilden, sollte die Gerb scheitern.

Das nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten wurde mit 9,06 Prozent der Stimmen zur drittstärksten politische Kraft und stellte prompt Forderungen: Sein Koalitionspartner müsse die miserablen bulgarischen Renten kräftig erhöhen, erklärte das Mitglied des Bündnisses Iskren Wesselinow (WMRO) am Montag im Staatsradio. Als Partner der Nationalisten käme sowohl die Gerb als auch die Russland nahe stehenden Sozialisten in Frage. «Es gibt nur eine verbotene Koalition - die mit der (Türkenpartei) DPS», betonte er.

Anspannung zwischen Sofia und Ankara

Die schon nach dem Fall des Kommunismus gegründete Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit (DPS) ist nach den Zwischenergebnissen mit gut neun (nach 14,8) Prozent nicht mehr drittstärkste Partei – was sie über Jahre hinweg gewesen war. Ihre neue Konkurrenz DOST kam auf Anhieb nur auf 2,95 Prozent. Dutzende Busse aus der Türkei hatten Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Bulgarien gebracht. Die Nationalisten hatten sich gegen diesen «Wahltourismus» mit Blockaden und Protesten an der türkischen Grenze widersetzt. Die Beziehungen zwischen Sofia und Ankara sind angespannt.

Bis die neue Regierung steht, wird das Interimskabinett in Sofia weiterregieren. Es wurde von dem neuen, russlandfreundlichen Staatschef Radew im Januar ernannt. Die Neuwahl war durch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 wegen des Scheiterns der Gerb bei der Präsidentenwahl ausgelöst worden. Borissow war von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, wobei er die Regierungsgeschäfte bis Januar 2017 trotz Rücktritts weiter führte.

AP

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