Konservative ÖVP und Grüne verhandeln über Koalition

Nicht nur beim Klima und der Migration sind sie uneins. Jetzt wollen die beiden Parteien in Österreich eine gemeinsame Regierung bilden.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (vorne) sowie Grünen-Chef Werner Kogler (hinten rechts) anlässlich eines Sondierungsgesprächs in Wien. (8. November 2019) Bild: Helmut Fohringer/APA/Keystone

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (vorne) sowie Grünen-Chef Werner Kogler (hinten rechts) anlässlich eines Sondierungsgesprächs in Wien. (8. November 2019) Bild: Helmut Fohringer/APA/Keystone

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Sechs Wochen nach der Parlamentswahl und ausführlichen Sondierungsgesprächen hat Sebastian Kurz als Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Montag seine Bereitschaft angekündigt, in offizielle Koalitionsgespräche mit der Umweltpartei einzutreten. Die Grünen haben ihre Verhandlungsbereitschaft bereits am Vortag im Erweiterten Bundesvorstand beschlossen. Österreich steuert demnach auf eine türkis-grüne Bundesregierung zu.

Die beiden Parteien kommen im Nationalrat zusammen auf eine nicht allzu üppige Mehrheit von 97 der 183 Abgeordneten. Ihr Bündnis wäre auf Bundesebene ein Novum. Mit Blick auf die erheblichen inhaltlichen Unterschiede betonen beide jedoch, dass auf dem Weg zur Regierungsbildung noch grosse Hürden zu überwinden seien und ein positiver Abschluss keinesfalls sicher sei.

Kurz hob bei seinem Auftritt in der Wiener ÖVP-Zentrale gleich mehrfach hervor, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen «ein ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses» sei. Als Beispiel für Politikfelder, auf denen die Positionen der beiden Parteien weit auseinander lägen, nannte er die für die grüne Wählerschaft zentralen Umwelt- und Klimafragen sowie die bei der ÖVP im Fokus stehenden Bereiche Migration und Wirtschaft.

Da werde «viel Kreativität notwendig sein». Parteiintern abgesichert hat er sich vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen bei einem Treffen mit allen ÖVP-Landeschefs am Sonntagabend. Dort sei die Entscheidung einstimmig gefallen, erklärte er.

Einstimmig war auch der Beschluss bei den Grünen ausgefallen. Dies darf als Signal an die Volkspartei verstanden werden, in deren Reihen die neuen Verhandlungspartner wegen ihrer gern gepflegten Heterogenität eher als unsichere Kantonisten gelten.

Parteichef Werner Kogler ist es nach dem Wahlerfolg am 29. September, bei dem die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hatten, jedoch gelungen, Einigkeit und Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Selbst die als besonders ÖVP- und Kurz-kritisch geltenden Wiener Grünen hatten im Verlauf der Sondierungsgespräche nur positive Signale ausgesendet.

«Was alle angeht, können nur alle lösen»

«Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt», sagte Kogler nun. Zugleich sprach er jedoch von einem «Wagnis» und einer «Pionierarbeit», die nun geleistet werden müsse. «Wie das ausgeht, wissen wir nicht.» Zur Stärkung seiner Position berief er sich schliesslich noch auf den Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt: «Was alle angeht, können nur alle lösen».

Im Klartext heisst dies, dass die Grünen als Regierungspartei anders als in der Oppositionsrolle nun eine Chance ergreifen wollen, die Politik konkret zu verändern. «Es macht einen Unterschied, ob eine Mitte-Rechts-Partei mit einer rechtsrechten Partei oder mit den Grünen koaliert», argumentiert Kogler. Österreich werde bei einer Beteiligung der Grünen an der Regierung anders aussehen als unter der Vorgänger-Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Explizit verwies der Grünen-Chef auch darauf, dass es «auf europäischer Ebene» Bedeutung hätte, «wenn so ein Experiment gelingen würde».

Als Pragmatiker nimmt Kogler damit seine eigene Partei in die Verantwortung und schwört sie darauf ein, Zugeständnisse zu machen: «In der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie kennen, dürfen wir Kompromisse nicht diffamieren», sagte er. Obendrein stellte er als Ziel nicht nur eine Regierungszusammenarbeit für eine Legislaturperiode, sondern gleich für zehn Jahre in Aussicht.

Bis es tatsächlich so weit kommen könnte, sind jedoch nun erst einmal schwierige Verhandlungen zu überstehen. Auf einen Zeitplan wollte sich niemand festlegen. Kurz bezeichnete die zweimonatigen Koalitionsgespräche, die er nach der Wahl 2017 mit der FPÖ geführt hatte, als «irrsinnig zügig». Er versprach nun lediglich, «aufs Tempo zu drücken, gleichzeitig aber auch auf die Qualität zu achten».

Auch die Grünen wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Zudem wirkt bei ihnen noch ein Trauma aus dem Jahre 2003 nach. Auch damals hatten sie nach einer gescheiterten schwarz-blauen Regierung mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel über eine Koalition verhandelt. Am Ende aber blieben die Gegensätze zu gross und Schüssel liess sich dann doch auf eine Neuauflage des Bündnisses mit den Freiheitlichen ein.

Kurz versucht nun erst gar nicht, dieses Trauma zu lindern. Im Gegenteil: Die Ankündigung der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verband er mit einem ausdrücklichen Lob für FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er bedauere es, dass die FPÖ nach ihrer Wahlniederlage entschieden habe, vorerst keine Verhandlungen zu führen, sagte Kurz und fügte später an: «Aber manchmal ändern sich Dinge in der Politik.» So hat er die Tür für die Grünen geöffnet und zugleich für die FPÖ noch nicht zugeschlagen.

Erstellt: 11.11.2019, 14:48 Uhr

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