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Korruptionsskandal überschattet den rumänischen Wahlkampf

Die Affäre um die Bestechung mehrerer Minister durch Fujitsu Siemens und Microsoft könnte die Wahl von Victor Ponta zum Präsidenten gefährden.

Aussichtsreichster Kandidat: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta. Foto: Getty Images
Aussichtsreichster Kandidat: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta. Foto: Getty Images

Nun müsse es besonders schnell gehen, richtete Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA aus. Gleichzeitig mit der Aufforderung gab Basescu das Einverständnis für Strafermittlungen gegen fünf ehemalige Minister der Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Demokraten (PDL). Ausserdem forderte der rumänische Präsident vom Parlament die Aufhebung der Immunität dreier Abgeordneter, darunter des ehemaligen Generalsekretärs der Sozialdemokraten, Serban Mihailescu, der in Rumänien unter dem Spitznamen «Micki Schmiergeld» (Micki Spaga) bekannt ist. Des Weiteren verlangt der rumänische Generalstaatsanwalt vom EU-Parlament die Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Abgeordneten Dan Nica.

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