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Kosovo ist ein souveräner Staat

Der Internationale Repräsentant räumt sein Büro in Kosovo. Der junge Staat wird in die volle Souveränität entlassen – erhält aber weitere Hilfe.

«Ein Erfolg der internationalen Bemühungen»: Ein Mann vor einer riesigen Kosovo-Flagge beim Parlament in Pristina. (Archivbild)
«Ein Erfolg der internationalen Bemühungen»: Ein Mann vor einer riesigen Kosovo-Flagge beim Parlament in Pristina. (Archivbild)
Keystone

Mehr als vier Jahre nach seiner Unabhängigkeitserklärung wird Kosovo ein souveräner Staat. Heute kamen Vertreter der Kosovo-Lenkungsgruppe in Pristina, der Hauptstadt der ehemaligen serbischen Provinz, zusammen, um das Land in die Eigenständigkeit zu entlassen. Damit wird auch das Büro des Internationalen Repräsentanten für den Kosovo, Pieter Feith, aufgelöst.

Die Bundesregierung begrüsste den Schritt. «Dass die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit heute beendet wird, ist ein wichtiger Schritt für Kosovo und ein Erfolg der internationalen Bemühungen», erklärte Aussenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin.

Gefährdeter Rechtsstaat

Komplett auf sich allein gestellt bleibt der Kosovo aber auch nach dem Ende der überwachten Souveränität am Montag nicht. Unter anderem ist in Kosovo weiterhin die EU-Mission Eulex tätig, deren Mandat bis 2014 verlängert wurde. Sie soll dem Land helfen, rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Auch die Schutztruppe KFOR bleibt im Land stationiert.

Kosovo ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 zwar von vielen Staaten, darunter auch Deutschland, anerkannt worden, nicht aber in die UNO aufgenommen worden. Vor allem Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an, zuletzt war es aber zu Gesprächen gekommen, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren. Die EU macht das zur Voraussetzung für einen Beitritt Serbiens in die Union.

dapd/rub

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