Kremlpartei verteidigt Mehrheit – mit Verlusten in Moskau

Im Moskauer Stadtrat verliert die Partei von Präsident Putin zwei Mandate. Mindestens 16 Personen wurden im Zuge der Wahlen festgenommen.

Wladimir Putin wirft bei einer Presseveranstaltung seinen Wahlzettel in die Urne. (8. September 2019) Foto: Alexei Nikolsky/AP

Wladimir Putin wirft bei einer Presseveranstaltung seinen Wahlzettel in die Urne. (8. September 2019) Foto: Alexei Nikolsky/AP

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Bei den als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin geltenden Kommunal- und Regionalwahlen in Russland hat die Kremlpartei nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigt. Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten holte die regierende Partei Geeintes Russland im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax am Montagmorgen. Zwei Kandidaten der Kremlpartei verloren ihre Mandate.

Von der gemässigten Oppositionspartei Jabloko siegten drei Kandidaten in der der Hauptstadt Moskau. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergej Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen.

Bei den Wahlen zeichnete sich eine geringe Beteiligung ab. Zahlreiche Kreml-treue Politiker wollten nicht mit der Putin-Partei in Verbindung gebracht werden und kandierten als angeblich Unabhängige.

Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe in 85 Regionen des Landes aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. In der Hauptstadt Moskau lag die Beteiligung am Nachmittag bei nur 17,2 Prozent. Dort hatten den Sommer über zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von der Wahl demonstriert, hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nach Angaben des Bürgerportals OWD-Info wurden am Sonntag mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, ein Kommunalpolitiker sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Putins Partei im Stimmungstief

Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten vor der Wahl einen Tiefpunkt erreicht. Offiziell trat am Sonntag in Moskau kein Politiker für diese Partei an; Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten, weil sie sonst einen Image-Schaden befürchteten.

Putin, der im Fernsehen mit der üblichen sauertöpfischen Miene zu sehen war, sagte bei der Stimmabgabe, wichtig sei «nicht die Quantität, sondern die Qualität» der Kandidaten.

Umfragen hatten für die Kreml-Partei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Gross ist die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und wegen niedriger Löhne. Kreml-kritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. «Heute kämpfen wir dafür, das Monopol von Einiges Russland zu zerstören», sagte er bei der Stimmabgabe.

Demokratische Fassade hält nicht mehr

Die prominente Anwältin Ljubow Sobol, die von der Wahl ausgeschlossen worden war, sprach bei ihrer Stimmabgabe in Moskau von einer «Beerdigung des Anscheins von demokratischen Wahlen» in Russland. «Natürlich wollen die meisten nicht wählen gehen, weil ihre Kandidaten nicht kandidieren durften», sagte sie. Gewählt wurden neben Stadträten und Bürgermeistern 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen.

In Putins Heimatstadt St. Petersburg fanden nicht nur Stadtrats-, sondern auch Gouverneurswahlen statt. Amtsinhaber Alexander Beglow ist Mitglied bei Einiges Russland, trat offiziell aber als unabhängiger Kandidat an. Auch er wollte nicht mit der immer unpopulärer werdenden Partei in Verbindung gebracht werden. Gewählt wurde zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Abstimmung wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet gemäss Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt.

Dort konnte die Kreml-Partei Geeintes Russland mit einem triumphalen Sieg rechnen. Die Region erhält so viel Geld aus dem Staatshaushalt wie kein anderes Gebiet in Russland. Das ukrainische Aussenministerium protestierte am Sonntag gegen die Wahl.

Gekaufte Stimmen und falsche Stimmzettel

Mehrere Oppositionsvertreter sprachen von schweren Unregelmässigkeiten in St. Petersburg. So seien Wähler für die Stimmabgabe bezahlt und Urnen mit vorbereiteten Stimmzetteln gefüllt worden. Auch in der Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt war die Beteiligung niedrig.

Das Innenministerium betonte, dass der Wahltag ruhig verlaufen sei. Zwar seien mehr als 300 Verstösse gemeldet worden. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, teilte das Ministerium mit. Auch die Beobachter der Menschenrechtsorganisation Golos berichteten von hunderten Manipulationsversuchen und Behinderungen ihrer Arbeit. Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angaben von Gründen festgenommen worden, teilte die Organisation mit.

Vorwürfe gab es von offizieller Seite gegen die US-Internetriesen Google und Facebook. Sie sollen sich mit Agitation am Wahltag in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt haben, wie die Medienaufsicht Roskomnadsor mitteilte. Eine Kommission im Parlament werde prüfen, ob ausländische Kräfte so versuchten, die Wahl zu beeinflussen. Auch die Videoplattform Youtube werde untersucht. (sda)

Erstellt: 09.09.2019, 09:26 Uhr

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