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Kurz muss sich entscheiden

Wie Österreichs Wahlsieger eine Chance für Europa sein könnte.

Wie sich die Zeiten ändern: Als Österreichs Konservative im Jahr 2000 die rechtspopulistischen Freiheitlichen mitregieren liessen, war das ein Tabubruch. Die europäischen Partner verhängten damals in einer Blitzaktion eine Kontaktsperre über Wien, einige riefen zum Boykott der Skigebiete in der Alpenrepublik auf.

Jetzt, da die Freiheitlichen als Juniorpartner von Wahlsieger Sebastian Kurz und dessen konservativer Volkspartei (ÖVP) wieder praktisch gesetzt sind, wird in den europäischen Hauptstädten diskret geschwiegen. Nicht, dass man dort die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen heute als weniger bedenklich betrachtet. Im Gegenteil. Exponenten der FPÖ feiern die russische Annexion der Krim und sitzen im EU-Parlament mit ­Marine Le Pens Front National in einer Fraktion.

Die Absage an die offene Gesellschaft ist Mainstream.

Nationalismus und Populismus haben aber inzwischen viel Terrain gewonnen. Das sieht man nicht nur an Sebastian Kurz, der als Mitglied der traditionsreichen konservativen Parteienfamilie die Anti-Ausländer-Rhetorik der Freiheitlichen kopiert hat, statt sich von ihr abzugrenzen. Das sieht man auch deutlich in den östlichen EU-Staaten von Polen bis Ungarn. Die Absage an die offene Gesellschaft ist dort Mainstream.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie Sebastian Kurz als Regierungschef agiert. Der 31-Jährige sieht sich gerne als Proeuropäer und als «Macron des Ostens». Anders als beim französischen Vorbild ist aber beim bisherigen Aussenminister nicht wirklich klar, wofür er eigentlich steht. Vielleicht war die Anti-Ausländer-Rhetorik im Wahlkampf nur Taktik, und die Freiheitlichen sind als Juniorpartner in der Regierung rasch entzaubert.

Eine Chance für Europa könnte es sein, wenn der Wahlsieger versucht, die Differenzen gerade in der ­Migrationsfrage zwischen Ost und West zu über­brücken. Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Wahrscheinlicher aber ist, dass Kurz sich zu einer Art ­Vorposten und Wortführer der illiberalen Demokraten um den ungarischen Premier Viktor Orban entwickelt. Das wäre schlecht für die EU. Der Graben zwischen Ost und West würde tiefer, die Zentrifugalkräfte in Europa nähmen zu.

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