Lagardes Dilemma

Dass der Internationale Währungsfonds jetzt kompromisslos einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, liegt auch am grossen Frust bei der Organisation über Europa.

Im Blickpunkt der Ökonomen: IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Andrew Harrer (Bloomberg)

Im Blickpunkt der Ökonomen: IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Andrew Harrer (Bloomberg)

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Die grosse Bedeutung, die sie für Griechenland und für die Eurozone hat, wird Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum behagen. Die Teilnahme des Fonds am neuen Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 85 Milliarden Euro könnte entscheidend dafür werden, ob es überhaupt zustande kommt.

Das betonen nicht nur Politiker in Deutschland. Das ergibt sich aus den bisherigen Beschlüssen der Euroländer. Gleichzeitig wird dort explizit festgehalten, dass ein Schuldenverzicht für Griechenland nicht infrage kommt. Doch ein Schuldenschnitt ist genau das, was der Währungsfonds für eine Beteiligung an einem weiteren Rettungspaket zur Bedingung macht. Ohne ist in der Einschätzung des Fonds nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung von Griechenlands Schuldenlage zu rechnen.

Dass das Land die dafür notwendige Verbesserung des Wirtschaftspotenzials erreichen kann, wird in Unterlagen des Fonds infrage gestellt. Das gilt etwa für die Zielsetzung von Primärüberschüssen (Budgetüberschüsse ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent für mehrere Jahrzehnte ab 2018. Noch kaum ein Land habe das bisher geschafft. Auch dass Griechenland das Land mit dem grössten Produktionswachstum Europas werden soll, wird kritisch hinterfragt.

Interne Spannungen beim IWF

Doch die kritische Haltung des Fonds fusst nicht nur in seiner ökonomischen Einschätzung. Das massive Engagement gegenüber Europa stösst innerhalb des IWF zunehmend auf Kritik. Allein die Kredite für Portugal und Griechenland nehmen fast zwei Drittel aller ausstehenden Kredite des IWF in Anspruch.

Schon in früheren Jahren hat dieses Engagement im Direktorium des Fonds für heisse Köpfe gesorgt. In einem Papier aus dem Jahr 2011 warf der IWF der EU und der EZB verblüffend deutlich eine zu geringe Kompetenz im Krisenmanagement vor. Deren Anliegen sei mehr die Schonung der gesamten Eurozone gewesen als der Blick auf die Bedürfnisse des Krisenlandes.

Die Vorwürfe, dass der Fonds letztlich unter dem Druck der Europäer seine eigenen Prinzipien missachtet, halten bis heute an. Ashoka Mody, einst selbst IWF-Missionschef und heute Professor in Princeton, wirft dem Fonds vor, er habe mit seiner Politik gegenüber Griechenland die Einschätzung seiner eigenen Ökonomen in den Wind geschlagen, die angesichts von harten Spar­auflagen mitten in der Krise ein Einbrechen der Wirtschaft prognostizieren und auch deshalb eine weiter steigende Schuldenquote. Tatsächlich lagen auch die offiziellen Wachstumseinschätzungen des Fonds zu Griechenland Jahr für Jahr deutlich zu hoch.

Dass der IWF sein europäisches Engagement unter den früheren französischen Politikern – erst Dominique Strauss-Kahn und jetzt Christine Lagarde – eingegangen ist, bzw. betreibt, weckt erst recht den Argwohn der übrigen Mitgliedsländer. Die übermässige Vertretung der Europäer ist vor allem für die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens störend, mit denen der IWF zudem weit weniger Geduld gezeigt hat, als sie beim Fonds um Hilfe anklopfen mussten. Für Kenneth Rogoff – einst Chefökonom des Fonds – ist klar, dass die bisherige Regel, wonach stets ein Europäer den Fonds leiten soll, nicht mehr vertretbar sei.

Wenig Spielraum für Lagarde

Wenn Christine Lagarde die Wiederwahl an die Spitze des IWF schaffen will, kann sie sich keine Kompromisse mehr leisten. Dass der IWF seine Unzufriedenheit mit der Entwicklung um die Griechenlandhilfe so offen verkündet wie noch nie, zeugt allein schon von einer grösseren Distanz zu den Europäern. Diese haben sich aktiv, aber vergeblich darum bemüht, dass der IWF seine kritischen Einschätzungen geheim hält. Die härtere Linie des Fonds hat auch mit seinem einflussreichsten Mitglied, den USA zu tun. Bei der Weltmacht beobachtet man aus weltwirtschaftlichen wie strategischen Gründen die Destabilisierung der Eurozone mit grosser Sorge.

Der IWF kann es sich wegen seines inneren Zusammenhalts nicht mehr leisten, die bisherige Verschleppung der Krise mitzuverantworten. Der Fonds wird daher an seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt festhalten.

Eine neue, nicht öffentliche Einschätzung der Europäischen Union deutet darauf hin, dass man das in Europa verstanden hat. Sie kommt zu ähnlich pessimistischen Annahmen zur Schuldennachhaltigkeit von Griechenland wie der IWF. Und auch sie verweist auf einen nötig werdenden Schuldenschnitt. Allerdings wird im Papier nur eine Streckung der Schuldenrückzahlung in Betracht gezogen. In der Einschätzung des IWF müsste für eine solche Lösung der ­Zeitpunkt bis zur Rückzahlung der Schulden des Rettungsfonds allerdings auf 40 Jahre gestreckt werden.

Erstellt: 14.08.2015, 21:00 Uhr

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