EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Oktober

Am Sondergipfel in Brüssel haben sich die EU und Grossbritannien auf eine Fristerstreckung geeinigt. Theresa May will heute eine Erklärung abgeben.

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Grossbritannien hat sich kurz vor dem harten Crash aus der EU in eine Verlängerung von knapp einem halben Jahr gerettet. Die Staats- und Regierungschefs räumten dem Vereinigten Königreich auf einem Sondergipfel in Brüssel einen weiteren Aufschub des Brexits ein – nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung.

Dieses Mal gewährte die EU einen Zeitraum bis zum 31. Oktober. «Bitte verschwendet die Zeit nicht», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Donnerstagmorgen. Das Land könne aber früher austreten, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das Parlament passiere. Es könne aber «auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken».

Premierministerin Theresa May kündigte eine Erklärung im Unterhaus im Laufe des Tages an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden, dass die EU-27 einen ungeregelten Brexit abgewendet hätten. Sie sprach anschliessend von einem «sehr intensiven und sehr guten Abend, der wieder einmal die Einigkeit» der 27 verbleibenden EU-Staaten gezeigt habe. Merkel sagte, sie wolle sich weiter für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU einsetzen: «nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses.» Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte die Bundeskanzlerin an die «historische Verantwortung» aller Akteure appelliert.

Es ist die zweite Verschiebung: Ursprünglich sollte Grossbritannien nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aussteigen. Der Termin war auf einem Gipfel vor drei Wochen auf Freitag verlegt worden.

Frankreich verzögert

Die Briten hatten im Sommer 2016 mit 52 Prozent für den Austritt gestimmt. Das knappe Ergebnis spaltete das Land in Brexit-Verfechter und EU-Freunde, die sich bis heute feindlich gegenüber stehen.

Ein längerer Aufschub wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestoppt. Dieser hatte in der stundenlangen Debatte mit den Spitzen der anderen EU-Länder seinen Widerstand mit den Gefahren für die EU-Institutionen und die Europa-Wahl durch eine weitreichende Nachspielzeit für die Briten begründet. Andere Politiker hatten sich für eine Verzögerung von neun Monaten bis zu einem Jahr eingesetzt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge wird Grossbritannien nun wahrscheinlich an den Wahlen für das europäische Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Der Schritt könnte für manche merkwürdig sein, sagte er. Allerdings: «Die Regeln sind die Regeln.»

May erklärte dagegen, falls die Brexit-Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen. Grossbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagte sie. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden.

Prüfung im Juni

Tusk erklärte weiter, die Verlängerung sei so flexibel wie er erwartet habe, wenn auch ein wenig kürzer. Die Zeit sollte aber ausreichen, um die beste Lösung zu erreichen. Im Juni solle es eine Überprüfung der Fortschritte im Ratifizierungsprozess geben. Der 31. Oktober ist mit Bedacht gewählt, da Amtszeiten von Tusk und der derzeitigen Juncker-Kommission enden. May habe eine konstruktive Rolle Grossbritanniens auch nach der Europawahl zugesagt. Der entscheidende Punkt in den Beratungen sei gewesen, wann das britische Parlament seine Zustimmung zu dem Austritt geben werde.

Hintergrund der Hängepartie ist das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das eine reibungslose Trennung für Wirtschaft und Bürger ermöglichen soll. Allerdings liess das britische Parlament das Abkommen im Januar und März insgesamt dreimal scheitern. Stein des Anstosses war für Teile von Mays konservativer Tory-Partei eine Notfalllösung für die irische Grenze.

Daher lotet May nun erstmals mit der oppositionellen Labour-Partei aus, inwieweit ein Kompromiss möglich wäre. Dafür benötigt sie mehr zeitlichen Spielraum. Der Prozess sei für die grössten Parteien des Königreichs ein «historischer Schritt» und Neuland, sagte ein EU-Diplomat. Es werde aber nicht sehr schnell gehen. «Wenn die mehr Zeit brauchen, dann sollen sie sie haben.»

Flexibilität gewahrt

Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

(chk/fal/sda/sz)

Erstellt: 11.04.2019, 07:21 Uhr

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