Lass uns enge Freunde bleiben

Die Briten treten aus, streben aber nach einer Partnerschaft mit der EU. London und Brüssel haben sich vor dem Sondergipfel am Sonntag auf Leitplanken für die künftige Beziehung geeinigt.

Ein Zeichen der Hoffnung: Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker vor den Verhandlungen in Brüssel. Foto: Reuters

Ein Zeichen der Hoffnung: Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker vor den Verhandlungen in Brüssel. Foto: Reuters

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Es klingt, als wollten die Briten eigentlich gar nicht austreten. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte gestern, dass London und Brüssel sich auf die politische Erklärung über die künftige Beziehung geeinigt haben. Im Entwurf ist die Rede von einer «ehrgeizigen, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft». Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen die politische Erklärung an einem Sondergipfel am Sonntag zusammen mit dem Austrittsvertrag verabschieden.

Nach der Scheidung also auf ins Konkubinat? Anders als der 585-seitige Austrittsvertrag ist die «politische Erklärung über den Rahmen für die künftige Beziehung» rechtlich nicht verbindlich. Der Entwurf ist reich an Ambition, aber vage im Detail. Auf den 26 Seiten ist 70-mal die Rede von Zusammenarbeit. Die neue Partnerschaft soll vom Handel über den Datenschutz, die Strafverfolgung, die Aussenpolitik bis zur Forschung wie bisher fast alle Politikbereiche abdecken. Lang auch die Liste der Agenturen, bei denen Grossbritannien wieder andocken möchte.

Die Schweiz dient als Vorbild

Viele Differenzen zwischen London und Brüssel werden dabei nur notdürftig überdeckt. So hatte die britische Premierministerin Theresa May versprochen, auch nach dem Austritt werde ungehinderter Handel mit dem Kontinent möglich sein. Das ist für europäische Unternehmen in Grossbritannien wichtig, die sonst ihre Produktions- und Lieferketten neu organisieren müssen. Die Briten hätten eigentlich ähnlich wie die Schweiz gerne weiterhin Zugang zum Binnenmarkt für Güter. Die EU will aber Rosinenpicken nicht zulassen. So haben beide Seiten sich nun darauf geeinigt, eine Handelsbeziehung bei Waren anzustreben, die «so eng wie möglich ist».

Auch bei den für London wich­tigen Finanzdienstleistungen bleibt die Erklärung vage. Die Briten hoffen hier angesichts der Bedeutung ihres Finanzplatzes auf eine Spezialbehandlung. Die EU pocht wie gegenüber der Schweiz auf ihr System der Äquivalenzen, wo Brüssel Finanzakteuren einseitig den Zugang zum Binnenmarkt gewähren oder innert 30 Tagen auch wieder entziehen kann. Der Zugang zur Medizinagentur, wichtig für die Anerkennung von Arzneimitteln, oder die Chemieagentur Reach wird davon abhängig gemacht, inwieweit Grossbritannien EU-Regeln in den betreffenden Bereichen übernimmt. Offengelassen wird, wie sich die Briten am Satellitensystem Galileo beteiligen können. Beim Zugang zu den Polizei- oder den Passagierdatenbanken gibt es ebenfalls nur Absichtserklärungen. Wichtig sei die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten, heisst es im Entwurf. Je enger und tiefer die Partnerschaft, desto stärker die Verpflichtungen. Verwiesen wird ferner auf den Streitschlichtungsmechanismus, zu dem sich Grossbritannien im Austrittsabkommen schon verpflichtet. Ähnlich wie im geplanten Rahmenabkommen mit der Schweiz ist ein Schiedsgericht vor­gesehen. Explizit erwähnt wird auch in der Erklärung zur künftigen Beziehung die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, wenn es um die Interpretation von EU-Recht geht. 

Beide Seiten wollen gemeinsam ein «ehrgeiziges» Zollgebiet einrichten, gleichzeitig aber auch die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion respektieren. Wie beides zusammengehen soll, lässt der Entwurf offen. Von einem umfassenden Freihandelsabkommen wie mit Kanada bis hin zu einem Assoziierungsabkommen wie mit der Ukraine scheint alles möglich. Viel hängt davon ab, wie weitgehend sich Grossbritannien nach dem Austritt an Umwelt- und Sozialstandards oder etwa an die Regeln gegen den schädlichen Steuerwettbewerb halten wird.

Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu Austrittsvertrag und politischer Erklärung dürfte am Sonntag nur noch Formsache sein. Bis dahin dürften die letzten offenen Fragen geklärt sein. So verlangt etwa Spanien ein Vetorecht über die britische Enklave Gibraltar, und andere EU-Staaten wollen die Zusagen betreffend ihre Fischereirechte verankert sehen. Wenn das britische Unterhaus dem Deal im Dezember zustimmt, dürfte Grossbritannien also wie geplant am 29. März 2019 die EU verlassen. Vorerst wird sich dann allerdings nichts ändern, ausser dass Grossbritannien in den EU-Gremien nicht mehr vertreten sein wird. Dies während der Übergangsphase, die bis Ende 2020 dauern soll und einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden kann. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um die politische Erklärung über die künftige Beziehung zu konkretisieren und in einen Vertrag zu giessen. In der Übergangsphase muss Grossbritannien aber weiterhin EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen.

«Nur Geschwafel»

Noch nie habe Brüssel ein solches Abkommen mit einer entwickelten Wirtschaftsnation abgeschlossen, warb Theresa May gestern vor dem Unterhaus für ihren Deal, unbeeindruckt vom Widerstand auch in den eigenen Reihen: «Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, wird eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU, ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen», sagte die Premierministerin. Gleichzeitig werde Grossbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetze und sein Geld wiedererlangen. Kritik kam von Labour-Chef Jeremy Corbyn: Die Erklärung sei ein «Zeugnis über das Versagen» der Regierung und seitenweise nur «Geschwafel». Corbyn kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen.

Erstellt: 22.11.2018, 23:24 Uhr

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