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Lauber jagt einen streitbaren Kauz

Peter B.* hat Hunderte Steuerhinterzieher erwischt und liess die deutsche Staatskasse kräftig klingeln. Wer ist der Mann, der nun ins Visier des Schweizer Bundesanwalts geraten ist?

Für Steuerhinterzieher ein Imperium des Schreckens: Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Wuppertal (Google Street View).
Für Steuerhinterzieher ein Imperium des Schreckens: Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Wuppertal (Google Street View).

Der deutsche Steuerfahnder Peter B.* ist der Star seiner Berufszunft. Er hat schon hunderte Steuersünder gestellt. Viele davon sind wohlhabend – oder waren es, bis sie in die Fänge der Wuppertaler Steuerfahnder gerieten. Der Leiter des dortigen Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist der Schrecken der Millionäre und Milliardäre.

Nun fahndet die Schweizer Justiz nach Peter B.. Bundesanwalt Michael Lauber verdächtigt ihn und zwei seiner Mitarbeiter der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Bei den Ermittlungen gegen rund 1100 Kunden der Credit Suisse (CS) könnten die Deutschen nicht nur bereits gestohlene Kundendaten gekauft, sondern ihren Mittelsmann und den mit ihm verbundenen Informanten aus der CS zur Beschaffung zusätzlicher Informationen bewegt haben, insbesondere zur Geschäftsstrategie der CS in Deutschland.

Gemäss Hans Leyendecker, Journalist bei der «Süddeutschen Zeitung» und Kenner der Materie, zeigten interne Vermerke der Beamten, dass sie davon ausgegangen seien, der Mittelsmann habe von Anfang an über sämtliches Material verfügt – und es nur häppchenweise herausgerückt. Die Steuerfahnder hätten den Mann zehnmal getroffen, erklärte Leyendecker am Montag gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS.

Ein «absoluter Profi»

Seit 30 Jahren beschäftigt sich Peter B. mit Steuerstrafsachen. Er gilt als Original. Er gebe sich am liebsten wie Rumpelstilzchen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung», «unerschrocken, unabhängig, kauzig und streitbar». Schon vor seiner Zeit als Leiter der Wuppertaler Steuerelitetruppe habe er sich als zweiter Mann in Düsseldorf nicht davor gescheut, wegen der «Behandlung steuerlicher Fragen fast einen Krieg mit den Kollegen» zu führen. B. sei wortkarg und öffentlichkeitsscheu. Er wolle weder seinen Namen in der Zeitung lesen, noch gibt es in einem öffentlich zugänglichen Archiv ein Bild von ihm.

Der 61-jährige Jurist Peter B. ist ein «absoluter Profi», sagt der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, gegenüber «Spiegel online». «Einen engagierteren Steuerfahnder werden sie nicht finden», schwärmt Lehmann.

Der Mann für die grossen Fälle

Peter B. war laut Leyendecker mit einigen der grössten Steuerfälle Deutschlands betraut. Demnach ging der Fall Dresdner Bank auf seine Initiative zurück. Mitte der 1990er-Jahre ermittelte der deutsche Fiskus gegen mehr als 4000 deutsche Bürger, die im Verdacht standen, unversteuertes Geld nach Luxemburg geschafft zu haben. Peter B. soll auch die entscheidende Rolle aufseiten der Steuerbehörde im Verfahren gegen die Liechtensteiner Fürstenbank LGT gespielt haben. Dabei gerieten knapp 600 Deutsche ins Visier der Ermittler. In Erinnerung bleibt vor allem die medienwirksame Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Bei der Verwertung einer CD mit Daten von rund 3000 deutschen Kunden des Luxemburger Ablegers der britischen Grossbank HSBC sei B. ebenso federführend involviert gewesen wie im CS-Fall.

Den Ermittlern aus Wuppertal fielen damals Informationen zu 1500 bis 2000 Kunden in die Hände. Gestützt darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1100 Verfahren. Wie viele Urteile daraus resultierten und noch zu erwarten sind, ist nicht bekannt. Allgemein führt nach früheren Angaben von Hans Leyendecker nur rund jede dritte Prüfung zu einem Strafverfahren. Deutschlandweit habe es 2008 31'537 Ermittlungen von Steuerfahndern gegeben. Diese hätten zu rund 16'000 Freiheitsstrafen geführt. Bei kleinen Fällen und vor allem bei Selbstanzeigen kann es auch bei Geldbussen bleiben.

CDs spielen 1,8 Milliarden Euro ein

Mit den grossen Verfahren seit den 1990er-Jahren erlebte die Zunft der deutschen Steuerfahnder einen Aufschwung. 2010 waren 2370 Fahnder im Einsatz, schrieb die «Weltwoche», 35 davon in Wuppertal. Dagegen zählte die «Abteilung Strafsachen und Untersuchungen», die in der Schweiz für Steuerfahndung zuständig ist, lediglich 20 Mitarbeiter.

Der grosse Aufwand der Deutschen lohnt sich. 2007 konnten die Steuerfahnder 1,6 Milliarden Euro Steuern eintreiben. Experten rechneten 2010 nach Angaben des «Spiegels» damit, dass der Kauf von CDs mit Bankkundendaten aus Liechtenstein und der Schweiz dem deutschen Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bescheren würde. Ausserdem steige langfristig die Zahlungsmoral.

Rund 0,3 Prozent der Steuereinnahmen

Allerdings muss man diese Zahlen ins Verhältnis rücken. So beklagte sich die Steuergewerkschaft 2010 laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (online nicht verfügbar), dem Staat entgingen Steuern im Umfang von 30 Milliarden Euro jährlich, weil es nicht genügend Beamte gäbe, um auch Privatpersonen und Kleinbetriebe besser zu kontrollieren. Insgesamt seien bei den Finanzverwaltungen nur 115'000 von eigentlich benötigten 130'000 Stellen besetzt.

Im Verhältnis der gesamten Steuereinnahmen muten die durch Strafverfahren eingetriebenen Beträge klein an. Laut jüngsten, nach oben revidierten Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürfen Bund und Länder 2012 mit 596,7 Milliarden Euro Steuern rechnen, 2013 mit 622,1 Milliarden. Der durch Daten-CDs generierte Betrag von 1,8 Milliarden Euro entspräche bei rund 600 Milliarden Steuern also nur 0,3 Prozent. Dabei wäre noch zu berücksichtigen, dass die ganzen Steuerschulden aus Strafverfahren kaum in einem Jahr eingetrieben werden können.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte im boomenden Deutschland betrug 2011 26,7 Milliarden Euro oder rund 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). 2010 hatten die Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung laut der «Zeit» noch mit einem Minus von 105,86 Milliarden Euro abgeschlossen. Das entsprach 4,3 Prozent des BIP. Der ganze Schuldenberg Deutschlands beläuft sich auf mehr als 2000 Milliarden Euro.

*Name der Redaktion bekannt.

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