«Lehrer-Pranger» der AfD sorgt für Empörung

Die rechtspopulistische Partei hat in Deutschland eine Plattform aufgeschaltet, auf der AfD-kritische Lehrer gemeldet werden können.

Die Partei sorgt mit «Lehrer-Pranger» für Empörung: AfD-Kampagne in Deggendorf, Bayern. (Archiv)

Die Partei sorgt mit «Lehrer-Pranger» für Empörung: AfD-Kampagne in Deggendorf, Bayern. (Archiv) Bild: Armin Weigel/AFP

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Die AfD plant Meldeplattformen gegen Lehrer, die sich kritisch gegenüber der AfD äussern. In Hamburg wurde die Plattform «Neutrale Schule» bereits aufgeschaltet, auf der solche Lehrkräfte gemeldet werden können. AfD-Fraktionen in anderen Bundesländern haben ebenfalls Interesse an einer solchen Plattform geäussert.

So beispielsweise auch die AfD in Bayern. «Sinnvollerweise sollte es spätestens nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag umgesetzt werden», sagte so Katrin Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Bayern am Dienstag den Funke-Zeitungen.

«Kinder werden zu Denunzianten»

Die AfD-Meldeplattform gegen Lehrer ist derweil auf immer heftigere Kritik gestossen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warf der AfD «organisierte Denunziation» vor. Dies sei ein «Mittel von Diktaturen», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag. Der Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sprach von einem «No-go».

Die AfD fordere, dass «Kinder zu Denunzianten werden», sagte Holter am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Das erinnere an die NS-Diktatur. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte die Kultusminister zu Gegenmassnahmen auf. Er erwarte von ihnen «eine klare Botschaft» und dass sie einen solchen «Pranger» ablehnten, sagte er der «Rheinischen Post» vom Donnerstag.

Plattform sei rechtswidrig

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart wertete die Plattformen als rechtswidrig. Sie verstiessen aufgrund der damit verbundenen «Prangerwirkung» gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sagte er im SWR. Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müsste diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr zu setzen.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich «für die freiheitlich-demokratische Grundordnung» einzusetzen und «Werte der Verfassung zu vermitteln».

Scherzhafte Meldungen

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verurteilte die Aktion. «Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften», sagte Meidinger der Mediengruppe.

Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, fügte er mit Blick auf die vielen scherzhaften Meldungen hinzu, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. Er sehe von daher «keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird». (sep/AFP)

Erstellt: 12.10.2018, 09:53 Uhr

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