Leopard-Deal hält Deutschland auf Trab
Im Streit um Panzerlieferungen an Saudiarabien wächst der Druck auf die Regierung. Die Grünen fordert Merkel auf, das Geheimnis um die Sache zu lüften und droht mit einer Klage. Andere vermuten einen Schmierdeal.
Wie Regierungskreise bestätigten, plant Deutschland den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudiarabien. Der Bundessicherheitsrat – ein Ausschuss des Kabinetts, der über Rüstungsexporte entscheidet – hat demnach grünes Licht für die Lieferung gegeben.
Das Geschäft stösst in der Opposition auf grossen Widerstand. Saudiarabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Die Bundesregierung schweigt allerdings beharrlich zu dem Geschäft mit dem Golfstaat und verweist auf die Geheimhaltung aller Beschlüsse des Bundessicherheitsrats.
«Merkel muss Geheimhaltung aufheben»
Die Grünen wollen das nicht gelten lassen. Ströbele forderte die Regierung auf, die Geheimhaltung aufzuheben. «Das können sie, das dürfen sie und das müssen sie», sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Regierung habe laut eigener Geschäftsordnung die Möglichkeit, Informationen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat offenzulegen. Merkel könne das verfügen, «weil sie Herrin des Geheimnisses ist».
«Jetzt noch um den heissen Brei herumzureden, ist einfach albern», beklagte der Grünen-Politiker. Die Regierung nenne bereits Argumente für eine «angebliche» Panzerlieferung, bestätige den Handel aber offiziell nicht. Dabei rede längst das halbe Land über den Fall. «Ich will Einzelheiten des Geschäfts wissen», sagte Ströbele. Offenzulegen sei auch, welchen Wert die Panzer in Deutschland hätten und was Saudiarabien dafür zahle, um auszuschliessen, dass bei dem Deal Schmiergeld geflossen sei. Liefert Schwarz-Gelb keine Aufklärung, erwägt der Jurist eine Verfassungsklage.
Nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis könnte die Regierung dem Appell durchaus folgen, wenn sie wollte. Merkel habe die Möglichkeit, die Geheimhaltung aufzuheben, sofern dadurch keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis der Nachrichtenagentur dapd. Es sei aber «nicht aussichtsreich, sich in den Bundessicherheitsrat zu verbeissen». Die Runde sei ein internes Gremium der Bundesregierung und eine Offenlegung der Beschlüsse nur schwer zu erreichen. Folgen müsse allerdings ein Beschluss im Gesamtkabinett. An dieser Stelle liesse sich ansetzen.
Druck auf den Geschäftspartner
Volker Beck geht einen Umweg, um an Informationen zu gelangen – mit der Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche beim Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann. Beck sagte der «Süddeutschen Zeitung», er wolle die Regierung so zwingen, Auskunft über die Lieferung zu geben. Die Regierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse erklären, ob sie die Ausfuhr genehmigt habe. Ansonsten riskiere sie, dass ihre Geschäftspartner bei dem Panzerhersteller ins Gefängnis wanderten. Beck sieht einen Anfangsverdacht auf Verstoss gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Linke vermutet derweil einen Zusammenhang zwischen dem Panzergeschäft und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Zwei Herstellerfirmen des Leopard-Panzers – Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall – hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600'000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. «Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren», sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. «Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.»Die Bundesregierung nahm zu den Vorwürfen und Appellen aus der Opposition auf dapd-Anfrage zunächst keine Stellung.
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