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Lettische Regierungskoalition bleibt an der Macht

Die Parlamentswahlen bringen keine Veränderung in dem baltischen Land: Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma darf mit ihrer Mitte-Revhts-Koalition weiterregieren.

Strahlende Siegerin: Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. (4. Oktober 2014)
Strahlende Siegerin: Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. (4. Oktober 2014)
AFP

Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische Oppositionspartei Harmonie nach dem vorläufigem Endergebnis mit 23,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen.

Das Dreier-Bündnis erhält damit 61 von insgesamt 100 Parlamentssitzen gegenüber 24 für Harmonie. Dies teilte die Wahlkommission mit.

Straujuma hatte noch am Wahlabend angekündigt, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.

Staatspräsident Andris Berzins sagte im lettischen Fernsehen, er werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren.

Straujumas Einheitsblock kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 21,8 Prozent - das sind fast drei Prozent mehr als bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Jahren. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner.

Die drei Regierungsparteien signalisierten bereist nach ersten Prognosen am Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition.

Prorussische Partei will ebenfalls Regierung bilden

Nils Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der prorussischen Harmonie, appellierte noch in der Nacht an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne.

Schon vor drei Jahren gewann die prorussische Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber übergangen. Damals beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik Lettland von der Ukraine-Krise und der undurchsichtigen Rolle Russlands überschattet.

Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,6 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei neu gegründete Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Mit knapp 59 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991.

SDA/ajk

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