Letzte Chance für Schrumpfeuropa

Dass die EU um ihre Bedeutung in der Welt kämpft, betrifft auch die Schweiz.

Europa steht vor unruhigen Zeiten: Der drohende Bedeutungsverlust und das feindliche Umfeld setzen der Union zu. Foto: Keystone

Europa steht vor unruhigen Zeiten: Der drohende Bedeutungsverlust und das feindliche Umfeld setzen der Union zu. Foto: Keystone

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In Brüssel hat Ursula von der Leyen am Wochenende ihre Arbeit aufgenommen, und selbst aus Schweizer Perspektive kann man der Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im mächtigen Amt an der Spitze der EU-Kommission nur viel Erfolg wünschen. Ihr Erfolg wäre auch ein Erfolg für die Schweiz, die stabile Wohlstandsinsel mitten in diesem friedlichen Staatenbund. Denn Europa steht vor unruhigen Zeiten. Da ist auf der einen Seite der schleichende Bedeutungsverlust und auf der anderen das zunehmend feindliche Umfeld.

Die Zeiten liegen zum Glück lange zurück, da europäische Mächte die Welt kolonisierten und beherrschten. Das Pendel schlägt zurück in einer Zeit, in der Europa als «Soft Power» ein guter Hegemon sein könnte. Anfang des letzten Jahrhunderts stellten die Europäer noch 20 Prozent der Weltbevölkerung. Ende dieses Jahrhunderts werden es noch 4 Prozent sein. Der alternde Kontinent ist der letzte Hort der liberalen Demokratie, bedrängt von Despoten in Moskau, Ankara oder Peking. Und selbst auf den amerikanischen Verbündeten ist seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump ins Weisse Haus nur beschränkt Verlass.

Mehr Europa, nicht weniger

Die Antwort kann eigentlich nur mehr Europa sein, nicht weniger. Es wäre jedenfalls der falsche Zeitpunkt, sich in nationale Einzelteile zu zerlegen. In der Schweiz hat das britische Beispiel rechtsnationale Kreise anfänglich elektrisiert. Doch der Brexit schreckt inzwischen eher ab. Die Schweiz ist als neutraler Trittbrettfahrer der Geschichte mit dem Abseitsstehen bisher ganz gut gefahren. Auch wenn es seit dem Ende des Kalten Krieges und mit der wachsenden Globalisierung schwieriger geworden ist für das Land mitten in Europa, seinen Platz zu behaupten.

Es geht darum, wer in Zukunft die Standards bestimmt, ein autoritäres Regime in China oder ein rechtsstaatliches Europa. 

Es ist unsicher, wie lange ein kleines Land zwischen den Blöcken Abstand halten beziehungsweise lavieren kann. Der Schweizer Aussenminister versucht gerade, mit der EU unsere bilaterale Beziehung auf eine neue, stabilere Grundlage zu stellen. Ein sogenanntes Rahmenabkommen soll unseren partiellen Zugang zum Binnenmarkt längerfristig absichern. Die neue Grundlage würde der Schweiz auf absehbare Zeit einen Beitritt zur EU oder zum EWR ersparen.

Gleichzeitig hat unser Bundespräsident in diesem Jahr schon mit einigem Pomp Chinas Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump, den saudischen König Salman inklusive des umstrittenen Kronprinzen Muhammad und Russlands Wladimir Putin besucht. Das Staatsoberhaupt der Schweiz (das in unserem System jährlich wechselt) kommt in diesem Jahr von der rechtsnationalen Volkspartei. Der momentane Amtsinhaber Ueli Maurer setzt in einer Art parallelen Aussenpolitik ganz andere Akzente. Es wirkt manchmal so, als wollte unser rechtsnationaler Präsident den EU-Partnern den Stinkefinger zeigen. Jedenfalls hat er die Entscheidungsträger in Brüssel während seiner einjährigen Amtszeit links liegen gelassen.

Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kann noch gestoppt werden

Die neutrale Schweiz fährt also vorerst noch zweigleisig. Die Frage ist, wie sich ein kleineres Land in der multipolaren und unsicheren Welt orientieren soll. Sich gutstellen mit den Despoten und Mächtigen dieser Welt. Oder sich stärker an die EU annähern. Selbst grosse EU-Staaten wie Deutschland können nicht im Alleingang Zukunftsprobleme von der Klimaveränderung über die Migration bis hin zur Digitalisierung oder zum internationalen Terrorismus bewältigen.

Vor diesem Hintergrund verspricht Ursula von der Leyen die «geopolitische Kommission». Es geht um ein Europa, das auch die Sprache der Macht spricht. Ein Europa, das seinen einmaligen European Way of Life bewahren kann. Es geht darum, wer in Zukunft die Standards bestimmt, ein autoritäres Regime in China oder ein rechtsstaatliches Europa.

Die Schweiz ist daran, etwa beim Datenschutz den Standard zu übernehmen, den die EU global gesetzt hat. Die Briten werden nach dem Brexit mit einem Freihandelsabkommen von Trumps Gnaden amerikanische Lebensmittelstandards akzeptieren beziehungsweise Chlorhühner und Hormonfleisch importieren müssen. Gut möglich, dass in Zukunft China die Standards für den Einsatz künstlicher Intelligenz setzt. Noch kann Schrumpfeuropa den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit stoppen.

Dieser Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit Lena, der Allianz führender Tageszeitungen Europas.

Erstellt: 01.12.2019, 22:27 Uhr

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