Selfie in Moskau – FPÖ-Delegation grüsst aus Russland

Die Führer der österreichischen Rechtspopulisten unterzeichnen einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland.

Delegierte der FPÖ bei ihrem Besuch bei der Putin-Partei Einiges Russland in Moskau. Foto: FPÖ Linz, Keystone

Delegierte der FPÖ bei ihrem Besuch bei der Putin-Partei Einiges Russland in Moskau. Foto: FPÖ Linz, Keystone

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Die vier Herren machen sichtlich vergnügt ein Selfie. Auch wenn es bitterkalt ist. «Arbeitsgespräche in Russland, Dawaj» schreibt der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache zum Bild in seiner Facebook-Gruppe. «Dawaj» (Vorwärts!) schreibt er sogar auf kyrillisch. Neben Strache sind auf dem Foto vor dem sogenannten «Weissen Haus», dem Parlament in Moskau, zu sehen: Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter der FPÖ, Johann Gudenus, Vizechef der Partei und Vizebürgermeister der Stadt Wien, sowie Norbert Hofer, eben erst gescheiterter Präsidentschaftskandidat der FPÖ.

Was die hochrangige Delegation aus Österreich tatsächlich nach Moskau trieb, enthüllte ein Redaktor der «Kronen Zeitung»: Strache und Co. unterzeichneten Kooperationsabkommen mit der Partei Einiges Russland von Wladimir Putin. Der als Präsident allerdings kein offizielles Mitglied sein darf. Beide Seiten vereinbaren regelmässige Besuche, Expertentagungen sowie die intensive Zusammenarbeit «zwecks Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude».

Gudenus als treibende Kraft

Beschlossen wurde die Vereinbarung schon Ende November, also noch vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Hofer hatte im Wahlkampf mehrmals erklärt, als Präsident werde er sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzen und Österreich als Ort eines Gipfeltreffens von Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vorschlagen. Die Kooperationsvereinbarung mit der FPÖ wurde allerdings nicht von Putin selbst, sondern dem für internationale Beziehungen zuständigen Parteisekretär Sergei Schelesnjak unterzeichnet. Schelesnjak steht seit der Annexion der Krim durch Russland auf der Sanktionsliste der EU.

Treibende Kraft bei der Intensivierung der Russland-Beziehungen ist in der FPÖ jedoch nicht Hofer und auch nicht Parteichef Strache, sondern dessen Stellvertreter Johann Gudenus. Der Sohn aus der Adelsfamilie studierte an einer Moskauer Universität und spricht ein wenig Russisch. In einem Interview mit dem russischen Fernsehen erklärte Gudenus, der sich seit dem Wahlerfolg der FPÖ in der österreichischen Hauptstadt auch Wiener Vizebürgermeister nennen darf, dass Moskau «meine Lieblingsstadt ist».

An der Abstimmung auf der Krim nichts auszusetzen

Gudenus war als Wahlbeobachter zum international nicht anerkannten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland geladen und fand an der Abstimmung nichts auszusetzen. Er knüpfte damals Kontakte zu dem na­tionalistischen Oligarchen Konstantin Malo­fejew. Dessen Stiftung veranstaltete im Mai 2014 in Wien ein geheimes Treffen russischer Nationalisten mit rechtspopulistischen Politikern aus Westeuropa. Anwesend waren neben Gudenus und Strache Marion Marechal-Le Pen, die Nichte des Parteigründers, ­sowie der bei europäischen Rechtsextremen hoch angesehene russische Ideologe Alexander Dugin.

Später trat Gudenus bei einem Kongress über «Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit» in Moskau auf. Dort warnte er vor der «sehr, sehr starken Lobby» der Homosexuellen in Westeuropa, die nicht nur Familienwerte zerstörten, sondern «in ihren Händen Zeitungen und Fernsehkanäle halten, mit denen sie das Volk beeinflussen». Veranstaltet wurde der Kongress von einer Stiftung des ehemaligen russischen Eisenbahnchefs Wladimir Jakunin. Er gehört zum engsten Kreis rund um ­Putin, hat sein Geld in einer Schweizer Stiftung und gründete unlängst einen konservativen Thinktank in Berlin.

Oligarchen als Geldgeber

Beobachter des rechtspopulistischen Lagers in Österreich vermuten seit längerem, dass die FPÖ von Oligarchen, die dem Kreml nahestehen, finanziell unterstützt wird. Die FPÖ hat das allerdings stets energisch zurückgewiesen. In den Parteifinanzen, die offengelegt werden müssen, sind keine Spenden aus Russland verzeichnet. Der französische Front National erhielt 2014 von der First Czech Russian Bank in mehreren Tranchen einen Kredit von 40 Millionen Euro. Die Bank gehört einem Putin ­nahestehenden Oligarchen.

Die aktuelle Reise der FPÖ-Spitze wird in Österreich von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Grünen scharf kritisiert. Sie sei «unsensibel», «aussenpolitisch unsensibel» und eine «Verhöhnung des modernen Österreich». Strache rechtfertigt auf seiner Facebook-Seite die Fahrt als Initiative zum «Brückenbauen und Friedenstiften». Unlängst sei eine FPÖ-Delegation in den USA im Trump-Tower gewesen, nun komme Russland hinzu. Dadurch gewinne die FPÖ «international weiter an Einfluss». Strache sieht sich als Initiator eines «Schulterschlusses zwischen den USA und Russland».

Seine Termine in der vergangenen Woche hatte Parteichef Strache noch mit der Begründung abgesagt, er laboriere nach dem anstrengenden Wahlkampf an einer verschleppten Lungenentzündung. Auf dem Foto in Moskau ist er allerdings recht vergnügt und ohne Kopfbedeckung zu sehen – bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2016, 07:22 Uhr

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