Zum Hauptinhalt springen

Liechtenstein sagt Nein zu mehr Demokratie

Kein Veto mehr für den Fürsten: in allen elf Gemeinden des Ländle stösst diese Initiative an der Urne auf wuchtige Ablehnung. Man scheint sich für eine einvernehmliche Beziehung zum Monarchen entschieden zu haben.

Die Konfrontation bleibt aus: Fürst Hans-Adam II. bei einem Festakt. (August 2011)
Die Konfrontation bleibt aus: Fürst Hans-Adam II. bei einem Festakt. (August 2011)
Keystone

Im Fürstentum Liechtenstein ist eine Volksinitiative zur Beschneidung des fürstlichen Vetorechts deutlich bachab geschickt worden. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 76,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 82,9 Prozent.

Die Volksinitiative «Ja – damit Deine Stimme zählt» wurde in allen elf Liechtensteiner Gemeinden hoch verworfen. Den höchsten Nein-Stimmenanteil mit 83,3 Prozent gab es in Mauren, den tiefsten mit immerhin noch 64,5 Prozent in Planken. Im Hauptort Vaduz wurde die Initiative mit 73,9 Prozent abgelehnt.

Abschaffung des Veto gefordert

Die Initiative aus dem Kreis der Liechtensteiner Demokratiebewegung verlangte, dass das Vetorecht des Fürsten oder dessen Stellvertreters bei Urnenabstimmungen abgeschafft wird. Der Monarch hätte demzufolge solche Entscheide nicht mehr durch sein Veto umstossen können.

Nach wie vor ein Veto hätten der 67- jährige Monarch Hans-Adam II. oder dessen Stellvertreter, Erbprinz Alois, bei Parlamentsentscheiden gehabt. Der Fürst hatte im Vorfeld für den Fall einer Annahme der Initiative mit seinem Rückzug aus der Politik gedroht.

Erfreuter Fürst

Das Fürstenhaus zeigte sich erfreut über die Ablehnung. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung wolle die bisher so erfolgreiche Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus fortsetzen, liess das Staatsoberhaupt verlauten.

Der regierende Erbprinz Alois teilte mit, durch das klare Abstimmungsergebnis sei eine gute Grundlage gegeben, um die vielen Herausforderungen zu meistern, die auf Liechtenstein warteten. Er äusserte den Wunsch, das «nun alle im Land möglichst konstruktiv für eine glückliche, gemeinsame Zukunft zusammenarbeiten».

Regierungschef Klaus Tschütscher sagte der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage, in dieser Volksabstimmung habe es keine Verlierer gegeben. Sowohl Gegner wie Befürworter der Initiative stünden zum dualen System mit Fürstenhaus und Volk, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung.

SDA/ami

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch