Lohnschutz ist in der EU nicht gleich Lohnschutz

Die einzelnen Mitgliedsstaaten setzen die Vorgaben aus Brüssel unterschiedlich um. Ob die EU das am Ende akzeptiert, ist noch offen.

Wo sind entsandte Arbeitskräfte in der Schweiz tätig? Laut dem Seco vor allem in der Baubranche sowie im verarbeitenden Gewerbe.

Wo sind entsandte Arbeitskräfte in der Schweiz tätig? Laut dem Seco vor allem in der Baubranche sowie im verarbeitenden Gewerbe. Bild: Alexandra Wey/Keystone

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Beim Lohnschutz erlaube die EU ihren Mitgliedsstaaten mehr als der Schweiz, sagte Luca Visentini, Chef des europäischen Gewerkschaftsbunds, im Interview. Eine Auswertung der Massnahmen der einzelnen Staaten zeigt, dass die Unterschiede bei den Lohnschutzmassnahmen zwischen den Staaten tatsächlich gross sind. Eine abschliessende Bewertung und ein Vergleich mit der Schweiz sind aber schwierig.

Die EU gibt seit 2014 mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie vor, mit welchen Instrumenten die Mitgliedsstaaten den Lohnschutz gegenüber Entsendebetrieben und ihren Mitarbeitern kontrollieren können. So dürfen sie zum Beispiel verlangen, dass die Entsendebetriebe die lokalen Behörden vor Arbeitsaufnahme im Gastland informieren. EU-Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, was den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum lässt.

Die EU-Staaten können zusätzliche Schutzmassnahmen einführen. Das wird in der Richtlinie ausdrücklich so festgehalten. Allerdings müssen sie «verhältnismässig» sein.

Diese Formulierung findet sich auch im Zusatzprotokoll 1 des Rahmenabkommens. Hier steht der Vorschlag der EU zum künftigen Lohnschutz der Schweiz. Er sieht die Übernahme des EU-Entsenderechts durch die Schweiz vor – konkret der Entsenderichtlinie, bei der 2020 eine verschärfte Version in Kraft tritt, und der Durchsetzungsrichtlinie.

Konflikte wegen der Durchsetzungsrichtlinie

Bis Sommer 2016 mussten alle EU-Staaten die Durchsetzungsrichtlinie in ihr nationales Recht überführen. Sprich: festlegen, wie sie die neuen Instrumente beim Lohnschutz nutzen wollen. Alle Mitgliedsstaaten hätten die neue Richtlinie umgesetzt, sagt EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Die Verwaltung sei nun dabei, zu überprüfen, ob die nationalen Massnahmen im Einklang mit der Richtlinie seien. Für eine Prognose sei es noch zu früh. Die EU-Kommission will ihren Bericht im Juni veröffentlichen.

Dort, wo die Mitgliedsstaaten die Durchsetzungsrichtlinie nicht richtig transponiert haben, will Brüssel Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wie die EU-Kommission 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ankündigte. Die Anfrage des deutschen Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) zeigt, dass es zwischen den EU-Staaten durchaus Konflikte wegen der Durchsetzungsrichtlinie gibt.

Schwab wollte von der Kommission wissen, ob sie sich eigentlich bewusst sei, dass einzelne Mitgliedsstaaten «illegale» Lohnschutzmassnahmen erlassen hätten. Der wirtschaftsnahe Politiker aus Baden-Württemberg zielte dabei vor allem auf Frankreich. Das Land wollte zwischenzeitlich eine pauschale Stempelgebühr von 40 Euro für jeden entsandten Arbeiter erheben.

Vier Arbeits- statt acht Kalendertage

Die Industrie- und Handelskammern des deutschen Bundeslandes haben eine Übersicht zu den Anforderungen an Entsendebetriebe in allen EU-Staaten erstellt, die laufend aktualisiert wird. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Angebot der EU an die Schweiz nicht speziell grosszügig ist. Die EU bietet der Schweiz an, eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen für Entsendungen in bestimmten Risikobranchen behalten zu können. Heute beträgt die Frist in der Schweiz acht Kalendertage.

Die Mehrheit der EU-Staaten verlangt zwar nur eine Meldung unmittelbar vor dem Start des Auftrages. Rumänien kennt aber eine Frist von fünf Tagen, Slowenien eine von drei. In Frankreich und Italien zum Beispiel wird diese Meldung wiederum von allen Unternehmen verlangt. In Deutschland dagegen nur von Unternehmen aus «schwarzarbeitsaffinen Branchen». Tschechien wiederum verfolgt einen umgekehrten Ansatz: Hier muss der tschechische Auftraggeber die Entsendung melden.

Kontaktpersonen im Gastland

Die Durchsetzungsrichtlinie enthält auch flankierende Massnahmen, die weiter gehen als das, was die Schweiz heute kennt. Allerdings sind in der EU Entsendungen bis zu eineinhalb Jahre möglich, während in der Schweiz nur 90 Tage zulässig sind. So gibt es in der EU zum Beispiel die Pflicht, einen lokalen Ansprechpartner für die Behörden des Gaststaates zu ernennen, der bei Bedarf Dokumente und Mitteilungen verschickt und entgegennimmt. In der Schweiz ist zwar ebenfalls die Angabe einer Kontaktperson vorgesehen. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft schreibt, hat diese aber eine weniger weit gehende Funktion als der Ansprechpartner gemäss Durchsetzungsrichtlinie.

Auch diese Massnahmen wird in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Einige verzichten ganz darauf, andere verlangen wie die Schweiz lediglich die Nennung einer Kontaktperson. Und dann ist da Frankreich: Hier müssen nicht nur genaueste Angaben zum Vertreter gemacht werden. Dieser muss der Ernennung auch schriftlich zustimmen und genaue Angaben zum Ort machen, an dem er die Unterlagen zum Entsendeauftrag seines Klienten aufbewahrt. Eine Pro-forma-Ernennung eines lokalen Vertreters funktioniert so nicht.

Erstellt: 07.03.2019, 19:27 Uhr

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