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London droht neuer Ärger aus Schottland

Der Brexit-Plan von Theresa May missfällt der schottischen Regierungschefin. Eine neues Unabhängigkeits-Referendum wird wahrscheinlicher.

Gegenspielerinnen in der Brexit-Frage: Grossbritanniens Premierministerin Theresa May und Schottlands Regierungschefin Nicolas Sturgeon.
Gegenspielerinnen in der Brexit-Frage: Grossbritanniens Premierministerin Theresa May und Schottlands Regierungschefin Nicolas Sturgeon.
AFP

Der harte Brexit, den die britische Premierministerin Theresa May angekündigt hat, wäre nach Ansicht der schottischen Regierung eine «wirtschaftliche Katastrophe» für Grossbritannien – und vor allem für Schottland, das im vergangenen Juni gegen den Brexit gestimmt hatte. Schottland unterstütze nicht die Pläne von May, liess Regierungschefin Nicola Sturgeon in einer ersten Stellungnahme verlauten. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU oder dem Binnenmarkt reissen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten. «Sie missachtet unsere nationalen Interessen.»

Sturgeon hatte wegen des Brexit-Votums bereits eine neue Volksabstimmung zur Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich ins Gespräch gebracht. Nach der Brexit-Rede von May sei eine Neuauflage des Unabhängigkeitsreferendums wahrscheinlicher geworden, wird Sturgeon in verschiedenen Medien zitiert. Die Schotten hatten sich im September 2014 in einer ersten Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Grossbritannien ausgesprochen.

Die schottische Regierungschefin hatte kurz vor Weihnachten ein Dokument mit dem Titel «Scotland's Place in Europe» («Schottlands Platz in Europa») präsentiert. Dabei machte Sturgeon klar, dass «die Unabhängigkeit eine Möglichkeit bleiben muss, um unseren europäischen Status zu sichern, wenn es sich herausstellt, dass unsere Interessen sich nicht anders schützen lassen». Der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei «von entscheidender Bedeutung für das zukünftige wirtschaftliche Wohlergehen Schottlands». Ginge er durch den Brexit verloren, könnten die Folgen verheerend sein.

Nach Ansicht von Sturgeons Partei SNP (Scottish National Party) könnte es Schottland mit der EU so halten wie Norwegen, sodass «der freie Handel mit unseren Partnern» möglich bleibe. Dieser Vorschlag findet aber keine Zustimmung bei der britischen Regierung: Beim Brexit sieht sie keine Sonderbehandlung Schottlands vor. In der gestrigen Rede beschwor May die Einheit des Vereinigten Königreichs. Dabei betonte sie auch, dass mit dem harten Brexit die Befugnisse von Brüssel nicht nur nach London, sondern auch nach Edinburgh zurückgingen. Selbst solche Äusserungen vermochten die schottische Regierung nicht zu beruhigen, wie deren Reaktion zeigte. Ihre Stellungnahme zu Mays Brexit-Rede liess Sturgeon auf Twitter verbreiten.

Am gestrigen Dienstagabend stimmte das schottische Parlament mit grosser Mehrheit einer Motion zu, die den Verbleib Schottlands im europäischen Binnenmarkt fordert. Auch dies dokumentiert die Verhärtung der Fronten zwischen London und Edinburgh. Je nach Verlauf der Brexit-Gespräche zwischen May und Sturgeon könnte ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum tatsächlich wieder auf die Agenda kommen. Derzeit hätte es ein Referendum schwer. Zuletzt zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der Schotten keinen Austritt aus dem Vereinigten Königreich wünscht.

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