London schätzt die Zeche auf bis zu 45 Milliarden Euro

Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel haben Theresa May und Jean-Claude Juncker einen Durchbruch erzielt.

Jean-Claude Juncker verkündet in Brüssel «ausreichende Fortschritte»: Die Lösung für den Start in die zweite Verhandlungsphase ist unter Dach und Fach. (8. Dezember 2017)

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Die EU und Grossbritannien haben beim Brexit den Weg frei gemacht, um in die nächste Verhandlungsphase zu treten. «Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem frühmorgendlichen Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Brüssel. Somit könnten die Gespräche in die nächste Phase gehen und sofort beginnen.

Ob die EU tatsächlich in Phase zwei der Brexit-Verhandlungen geht, müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am kommenden Freitag entscheiden.

Brüssel und London haben sich am Freitag in drei wesentlichen Streitfragen geeinigt: Grossbritanniens ausstehende Finanzzusagen im EU-Haushalt, die neue EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland und die Rechte von Briten in der EU sowie von EU-Bürgern in Grossbritannien nach dem Brexit.

Grossbritanniens Brexit-Rechnung

Bei der Frage, wie viel Geld London beim Austritt der EU schuldet, haben sich beide Seiten nun auf eine Methodik der Berechnung geeinigt. Britannien wird die Finanzzusagen im derzeitigen EU-Haushalt, der bis 2020 läuft, einhalten. Gerechnet wird dabei nicht in Euro, sondern in Prozent des Budgets. Für die Jahre nach dem Ausscheiden, also 2019 und 2020, soll London den Betrag weiter zahlen.

Danach ist das Königreich aber immer noch für Zahlungen verantwortlich, die früher für bestimmte Programme versprochen wurden. Beispiel ist die Europäische Investitionsbank, bei der das Geld langfristig gebunden ist. Das Kapital soll langsam nach London zurückfliessen. Während sich die EU-Kommission nicht zur Höhe der Zahlungen äussern wollte, summiert sich die Brexit-Schlussrechnung nach Aussagen eines Sprechers von May auf 40 bis 45 Milliarden Euro. Eine offizielle Zahl wurde aber bislang nicht genannt.

Grenze zwischen Irland und Nordirland

Als heikelster Punkt in den Verhandlungen hat sich die Frage der Gestalt der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland herauskristallisiert. Am letzten Montag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich in letzter Minute am Einspruch der nordirischen Regierung. Nun hat die britische Premierministerin Theresa May nachgebessert.

Brüssel und London betonen nun in dem Abschlussdokument, dass es auch künftig keine Grenzkontrollen zwischen Irland und dem nördlichen Teil geben soll. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Falls der nicht zustande kommt, habe sich London verpflichtet, eine massgeschneiderte Lösung zu erarbeiten.

Falls es auch dazu nicht kommen sollte, verspricht das Königreich, sich komplett an die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu halten, auch künftig. Gleichzeitig will London die Zusammenarbeit zwischen den irischen Landesteilen fördern und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 wahren.

«Wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten», sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar an einer Pressekonferenz. Die Punkte in den «irischen Fragen» seien erfüllt. Alle in Nordirland Geborenen behalten ihr Recht auf die EU-Bürgerschaft, sagte er.

Bürgerrechte

Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und die der 1,2 Millionen Briten in der EU sollen auch nach dem Ausstieg im März 2019 respektiert werden. Nach dem Datum werden im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und in der EU lebende Briten ihre Rechte behalten. Das gilt auch für die Ehepartner und Kinder.

Die EU-Kommission hat auch durchgesetzt, dass die in Grossbritannien lebenden EU-Bürger keine teuren und komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen. Offen ist, ob Briten nach dem Brexit von einem EU-Land in ein anderes ziehen dürfen.

EU stelle Ultimatum

Die Einigung zwischen Brüssel und London kam nach einem Ultimatum der EU-Kommission zustande. Diese hatte May am Donnerstag noch bis Sonntag Zeit gegeben, um vor dem EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Vereinbarung über die Zukunft der Brexit-Gespräche zu erzielen.

(chk/oli/sda)

Erstellt: 08.12.2017, 15:58 Uhr

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