Luftschloss der Angst

Bei den Regionalwahlen in Frankreich wird die Terrorfurcht den Front National nach oben spülen.

«Marine» will die ländlichen Regionen für sich gewinnen. Foto: Pascal Rossignol (Reuters)

«Marine» will die ländlichen Regionen für sich gewinnen. Foto: Pascal Rossignol (Reuters)

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In den Pariser Fenstern hängen vereinzelt noch die Trikoloren, an den Landesgrenzen stehen wieder Polizei und Zoll. Es herrscht Ausnahmezustand in der Republik, formal für die nächsten drei Monate, aber real vielleicht für viele kommende Jahre. Drei Wochen nach den Anschlägen fühlt es sich so an, als könnte die Ausnahme zur neuen Regel werden. Frankreich hat sich verändert, in kürzester Zeit, binnen einer furchtbaren Nacht. Frankreich zieht in den Krieg. Aus «Flanby», dem Wackelpudding-Präsidenten, ist Rambo geworden.

Gleichzeitig steht François Hollande, zum Glück, würdevoll vor seiner trauernden Nation. Aber während dieser schon abgeschriebene Präsident so beliebt ist wie zuletzt nur ganz am Anfang seiner Amtszeit, rollt der Front National wie ein Bulldozer durch diese Krise: Bei den Regionalwahlen am Sonntag könnte die Partei der Le Pens als grosse Siegerin hervorgehen.

Die Dramaturgie des Terrors

Wenn die Prognosen stimmen, wird der FN in allen Regionen Frankreichs in die zweite Wahlrunde kommen. Im Norden und im Süden könnte die Partei in den Zweikämpfen der Stichwahl über 40 Prozent der Stimmen bekommen. Es ist möglich, es ist denkbar, dass bald Rechtsextremisten in zwei, drei oder sogar fünf der 13 Festlandregionen regieren könnten.

Der Terror bringt den Turbo der Rechtsextremen zum Zünden. Die Killerkommandos vom 11. Arrondissement und im Bataclan leiten viel Wasser auf ihre Mühlen. Keine Angst, «même pas peur»? Der stolze Aufschrei der Franzosen, die sich ihren Lebensstil von Terroristen nicht kaputt machen lassen wollen, ist eine kollektive Lüge. Die Franzosen haben Angst. Jeder weiss, dass das Furchtbare jederzeit wieder passieren kann, wohl wieder passieren wird. Jeder weiss, dass die Dramaturgie des Terrors nach einer steten Steigerung des Schreckens verlangt. Deshalb fühlt sich die Lage jetzt völlig anders an als im Januar: Damals waren die Werte und Ideale Frankreichs die Zielscheibe des Terrors; heute sind es die Franzosen selbst, Alltagsmenschen, Kneipengänger, jeder, jede.

Der stolze Aufschrei der Franzosen ist eine kollektive Lüge.

In dieser Gemengelage bekommen die Regionalwahlen an diesem und am darauffolgenden Wochenende eine nationale Dimension. In normalen Zeiten sind sie kein politisches Gross­ereignis. Diesmal aber geht es im Wahlkampf um Islamismus, um Grenzen, um Flüchtlinge. Sie sind, für alle Parteien, ein wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen 2017. Marine Le Pen, die FN-Chefin, mühte sich, die Schlacht um ihre Region Nord-Pas-de-Calais zu einer Art allererster Runde der Präsidentschaftswahl umzudeuten. Nicht anders operierte der FN im Süden, wo Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen mit guten Chancen für die Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur antritt, wo die Anhänger «Marion nach Marseille, Marine nach Paris!» skandierten. Die Regionen zu gewinnen, formuliert Marine Le Pen, sei «der Sockel für das Gebäude, das wir bauen müssen».

Das Gebäude, das der FN konstruieren will, ist ein Luftschloss. Le Pen wünscht sich ein Frankreich, das von der real existierenden Welt abgekoppelt wäre: von der Globalisierung, von Europa und seinen Herausforderungen, von der weltweiten Migration, vom Terrorismus und vom Euro. Selbst der Chef des französischen Arbeitgeber­verbandes warnt vor der Wahl des FN.

Unrealistisch, naiv, gefährlich

Das Wahlprogramm des FN ist in praktisch allen Punkten, in denen es konkret wird, unrealistisch, bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich. Und doch: Alle Einwände richten wenig aus. In Zeiten der Angst, der Ungewissheit, der Verunsicherung wollen Wähler emotional abgeholt werden, und nichts kann Marine Le Pen besser. Perfekt beherrscht sie das Spiel, die von ihr stets mit Hohn bedachte Pariser Clique aus Macht und Medien, der sie selbst seit langem angehört, gegen das gute, einfache Volk in der Provinz auszuspielen. Das war immer so. Neu kommt nun hinzu, dass die martialischen Reaktionen der Regierung, das Kriegsgetümmel, die geplanten Gesetzesverschärfungen auch noch zu beweisen scheinen, dass der Front National eben doch schon immer recht hatte.

Frankreich steht vor einer Wahl, nicht nur an diesem und am übernächsten Sonntag. Es muss entscheiden, in welche Richtung es gehen wird. Der Terroranschlag vom 13. November wird sich im Rückblick als historische Zäsur erweisen, die der Republik ein Vorher und ein Nachher gibt. Das Nachher beginnt jetzt, und es wird noch eine Überschrift gesucht für dieses neue Kapitel: republikanisches Zusammenrücken, das beschwören gerade viele Redner. Ein «republikanisches Erwachen» gar, das Premier­minister Manuel Valls einklagt, der aber auch, wenn er vom «heiligen Bund» der Franzosen spricht, jetzt ab und an wie ein FN-Funktionär klingt.

Verwirrende Lagen dienen denen, die Schwarz-Weiss-Lösungen anbieten.

Idealerweise müsste das Kapitel heissen: Neustart. Frankreich verdrängt seit Jahrzehnten seine sozialen, ökonomischen, strukturellen Probleme: die abgehängten Vorstädte, die Arbeitslosigkeit, vor allem die der Jugend. Zu wenig wurde unternommen, um das ungeklärte, durch die postkoloniale Geschichte hochkomplexe, wenn nicht sogar zerstörte Verhältnis zur muslimischen Minderheit zu klären. Borniert wirkt die Weigerung, das in Frankreich heilig gehaltene Prinzip des Laizismus, der Trennung von Staat und Religion, neuen gesellschaftlichen Realitäten zumindest vorsichtig anzupassen. Derzeit wird der Laizismus entweder so fanatisch verteidigt, dass sich gläubige Muslime zu Recht diskriminiert fühlen müssen. Oder er wird, aus der Angst heraus, eine Minderheit zu diskriminieren, so lax gehandhabt, dass religiösen Fanatikern keine Grenzen gesetzt sind. Auch hier: Reformbedarf. Wie überall.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit, leider, dass das nun beginnende Kapitel Angst heissen wird. Angst, die den FN noch weiter nach oben spült, Angst, andererseits, vor dem Aufstieg dieser Partei. Verwirrende Lagen dienen in der Regel denen, die Schwarz-Weiss-Lösungen anbieten. Es wäre ein weiterer Schlag für Europa.

Erstellt: 04.12.2015, 22:24 Uhr

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