Berichte: Maassen könnte doch noch entlassen werden

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen hat seinen Posten im Innenministerium offenbar nicht auf sicher.

Kritik an der Koalition: Hans-Georg Maassen. (4. November 2018)

Kritik an der Koalition: Hans-Georg Maassen. (4. November 2018) Bild: Bernd von Jutrczenka/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Streit um den bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen geht in eine neue Runde: Wie am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, soll Maassen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Mit kritischen Äusserungen über die grosse Koalition soll sich der 55-Jährige, der eigentlich als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln sollte, nun erneut in die Schusslinie gebracht haben. Die Äusserungen würden «derzeit geprüft», teilte das Ministerium mit.

Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die «notwendigen Konsequenzen ziehen», erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitskreisen hiess es, das Ministerium bereite Maassens Demission vor.

Video: Maassen muss Posten räumen

Über ein Interview gestolpert: Hans-Georg Maassen. (Video: Reuters)

Wie der «Spiegel» berichtete, hatte sich Maassen am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt.

Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen. In der Rede, die anschliessend im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen gewesen sei, sagte Maassen laut «Spiegel», es gebe in der Bundesregierung «linksradikale Kräfte», die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Ausdrücklich bedankt habe er sich für die Unterstützung durch Seehofer. Innenminister Horst Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht zu dem Fall äussern. «Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen», sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München.

Koalitionskrise

Maassen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Maassen, der seine Äusserungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Stattdessen soll Maassen nun wohl in den Ruhestand versetzt werden.

«Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maassens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert», erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag.

Inzwischen sei «offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen», allerdings «sehr spät». Das mache auch Seehofer zum «Verlierer». Der Streit um Maassen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte.

«Neigung» zum Rechtspopulismus

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maassens «sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten» viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei. Dabei müsse gerade dieses Amt alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen.

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maassen hätte «schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen».

Stattdessen habe Innenminister Seehofer «stur seine Hand über Maassen gehalten». Dieser stehe nun «vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik».

Der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn, erklärte, Maassen fehle «offenkundig jegliches Schuldbewusstsein». Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch «sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maassen bis zuletzt in Schutz genommen hatte».

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maassen sei «an Absurdität nicht zu überbieten». Wenn von Maassens Seite «jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt».

Vize soll Nachfolger werden

Nachfolger Maassens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bislang allerdings nicht bestätigt. (fal/chk/sda)

Erstellt: 04.11.2018, 23:15 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...