Emmanuel Macron düpiert die Nato

Frankreichs Präsident hatte das Verteidigungsbündnis als «hirntot» bezeichnet. Ein Treffen in Paris kann den Konflikt nicht entschärfen. Im Gegenteil.

Keine grosse Liebe: Frankreichs Präsident schüttelt mit wenig Begeisterung die Hand Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.). (Keystone/Bertrand Guay/28. November 2019)

Keine grosse Liebe: Frankreichs Präsident schüttelt mit wenig Begeisterung die Hand Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.). (Keystone/Bertrand Guay/28. November 2019)

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Die Spannungen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traten am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Élysée-Palast klar zu Tage. Stoltenberg sagte, dass die Nato so schlagkräftig sei wie seit Jahren nicht. Macron hingegen sagte, die letzten zwei Nato-Gipfel seien nur der Frage gewidmet gewesen, wie man die finanzielle Beteiligung der USA an der Nato senken könne. Dies sei eine «nicht hinnehmbare Kluft» zu den tatsächlichen politischen Herausforderungen, vor denen die Allianz stünde.

Stoltenberg besuchte Macron wenige Tage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in London, wo eigentlich das 70-jährige Jubiläum der Militärallianz gefeiert werden sollte. Die Bemerkung Macrons, wonach die Nato «hirntot» sei, macht den Mini-Gipfel nun noch unberechenbarer – und das liegt nicht mehr nur an US-Präsident Donald Trump.

Beim Auftritt mit Stoltenberg wiederholte Macron die umstrittene Formulierung zwar nicht, hielt jedoch an seiner Position fest, dass es zwischen den Mitgliedern der Allianz grundlegende Fragen zu klären gebe. Es müsse neu darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könne. Dazu sei auch ein «klarsichtiger, robuster, fordernder Dialog» mit Russland nötig, den er «ohne naiv zu sein» begonnen habe. Weder Russland noch China seien gemeinsame Feinde der Nato, sondern «der Terrorismus, der alle unsere Länder getroffen hat». Macron stellte die rhetorische Frage, ob Europa dadurch sicherer geworden sei, dass der Dialog mit Russland fehle.

Stoltenberg wandte sich gegen den Vorwurf, der Nato mangele es an einer gemeinsamen Strategie. «Die Nato ist die einzige Plattform, auf dem Europa und die USA gemeinsam strategische Fragen diskutieren. Wir tun das täglich», so Stoltenberg. «Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen. Eine starke EU und eine starke Nato sind zwei Seiten derselben Medaille.»

Eskalierende Kommunikationsstrategie

Macron hatte vorher über die neue «europäische Sicherheitsarchitektur» gesprochen, die er seit Monaten skizziert. Frankreich will die militärische Abhängigkeit der EU von den USA reduzieren. Stoltenberg sagte, er begrüsse Frankreichs verstärktes Engagement in der europäischen Verteidigungspolitik. Die Diskussion müsse aber «auf die richtige Art und Weise» angestossen werden. Dies kann als Seitenhieb auf Macrons eskalierende Kommunikationsstrategie gelesen werden.

«Hirntod»-Äusserung kommt in Europa nicht gut an: Emmanuel Macron bei seinen Erklärungen zu den Medien in Paris. (Reuters/Bertrand Guay/28. November 2019)

Dessen Economist-Interview ist in Brüssel weiter ein omnipräsentes Thema – und neben der «Hirntod»-Äusserung wundern sich viele über das offensive Werben um Wladimir Putin und eine mögliche Annäherung an Russland. Überrascht und mitunter auch wütend wurde in der Nato-Zentrale aufgenommen, dass Macron Ende Oktober einen Brief an Putin geschrieben hatte, wonach dessen Vorschlag für ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen in Europa es verdiene, «eingehend geprüft zu werden». Damit wich Paris ab von der offiziellen Nato-Linie ab: Stoltenberg hatte das Angebot bereits Ende September abgelehnt.

«Wir brauchen mehr Zusammenhalt»

Diplomaten bezeichnen Putins Offerte als «vergiftet» und «hinterlistig». Denn alle anderen 28 Nato-Mitglieder teilen die Überzeugung der USA, dass Russland den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen seit Jahren bricht und Dutzende Marschflugkörper vom Typ 9M729 (in der Nato heissen sie SSC-8) stationiert hat. Daher waren die USA im August aus dem bilateralen INF-Vertrag ausgestiegen. Die 9M729-Raketen können bis auf Portugal jedes EU-Land erreichen, weshalb Putins Vorschlag als unglaubwürdig eingestuft wird. Schliesslich würde er einen Zustand zementieren, der Moskau bevorteilt. Die Nato-Staaten verfügen kaum über Kapazitäten im Kurz- und Mittelstreckenbereich, also mit Reichweiten bis 5500 Kilometer.

Macrons Klarstellung an der Seite Stoltenbergs, er habe das Moratorium nicht akzeptiert, dürfte die Besorgnis in der Allianz nur wenig mindern. Frankreich hatte zwar das Antwortschreiben an Moskau den Partnern in Kopie übermittelt, weshalb Diplomaten betonen, dass Macron «keine Sympathie» für Putins Vorschlag habe. Dennoch stützt das Vorgehen den Brüsseler Eindruck, dass Frankreichs Präsident zwar mehr Kooperation anmahne, aber bevorzugt alleine lospresche und die Sorgen der Balten und Skandinavier vor Moskau nicht ernst nehme.

Auch Merkel wundert sich

Auch in Berlin hat die Irritation über Macron eher noch zugenommen. Wohl auch deshalb widmete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einen erstaunlich grossen Teil ihrer Rede in der Generaldebatte der Nato. Macrons «Hirntod»-Äusserung wird in der deutschen Regierung so verstanden, dass Macron die Allianz praktisch aufgegeben hat und sie durch eine rein europäische Verteidigung ersetzen will. Das aber hält man für abenteuerlich. Europa sei nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, warnte Merkel.

Am Donnerstag legte Aussenminister Heiko Maas nach – und zwar noch klarer als bisher. «Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen, nicht nur mit Blick auf unsere eigene Sicherheit», sagte er. «Sie entzweien auch Europa. Wir brauchen aber keine neuen Gräben. Wir brauchen mehr Zusammenhalt.»

Auswirkungen auf das Verhältnis Berlin/Warschau

Tatsächlich sind östliche Nato-Staaten wie Polen höchst alarmiert. In der Nato sehen sie die Rückversicherung gegenüber Russland. Die französische Diagnose halte man für falsch, sagte Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz zu Wochenbeginn, denn die Allianz finde «die richtigen Antworten auf die Herausforderungen im Osten». Die Äusserungen Macrons dienten nicht der wichtigen Einheit im Bündnis». Ausdrücklich dankte er Merkel und Maas für ihren Widerspruch.

Macron gab derweil bei der Pressekonferenz mit Stoltenberg zu Protokoll, er sei glücklich, dass die Allianz den Weckruf gehört habe und nun über grundsätzliche Fragen diskutiert werde. Die Nato könne auf Frankreich zählen, auf «sein Engagement und seine Armee». Paris sei «daher ein zuverlässiger und fordernder Partner».

Erstellt: 28.11.2019, 20:16 Uhr

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