Macron verspricht Geld, das er nicht hat

Frankreichs Präsident stemmt sich gegen den Aufstand. Auf die 1200 Euro Mindestlohn soll es 100 Euro mehr geben – und er entschuldigt sich.

Emmanuel Macron spricht in seiner Rede an das Volk von einem «wirtschaftlichen und sozialen Notstand». Video: AFP

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Frankreichs Präsident Emma­nuel Macron versucht den Befreiungsschlag: Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ihn kündigte er am Montagabend zahlreiche Hilfen für Arbeitnehmer und einkommensschwache Rentner an. «Ich will ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann», sagte Macron in einer Fernsehansprache, die er in teilweise dramatischem Ton vortrug. Er sprach von einem «wirtschaftlichen und sozialen Notstand» des Landes.

Der junge Staatschef räumte auch Fehler ein. Seit seiner Wahl im Mai 2017 sei er nicht genug auf die Sorgen von Geringverdienern eingegangen. Manche seiner Äusserungen seien verletzend gewesen. Tatsächlich gilt Macrons zuweilen als arrogant empfundene Sprache als ein ­Motor der Proteste der Gelbwesten-Bewegung, die hohe Steuern und teure Lebenshaltungskosten anprangert. Frankreichs untere Mittelschicht macht den Kern der Bewegung aus.

Macrons Erklärung markiert eine Wende, da sie eine steuer- und sozialpolitische Kursänderung bedeutet. Für den Staatschef, dessen Zustimmungswerte Tiefststände erreicht haben, steht viel auf dem Spiel: Zum einen möchte er sein Image als «Präsident der Reichen» korrigieren. Zum anderen droht ihm eine Blockade, falls die Krise anhält. Weit reichende Reformen wie die des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung, die er 2019 einleiten will, erscheinen derzeit kaum durchsetzbar.

Der Staatschef verbindet seine Zugeständnisse an die Gelbwesten mit dem Versuch eines neuen Politstils. Während er die Sozialpartner bisher kaum einband, versammelte er am Montag vor seinem Fernsehauftritt kurzfristig die Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberlobbys um sich. Nach Ansicht der Opposition ist es für eine neue Politik jedoch längst zu spät. ­Linke Oppositionsparteien wollen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung in die Nationalversammlung einbringen. Der Antrag hat allerdings wegen der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg.

Es soll debattiert werden

Im Einzelnen kündigte Macron an, der Mindestlohn von etwa 1200 Euro monatlich werde 2019 um 100 Euro steigen. Überstunden würden zum 1. Januar von Steuern und Abgaben befreit. Für Rentner mit einem Altersgeld von weniger als 2000 Euro nahm er die viel kritisierte Erhöhung einer Sozialsteuer zurück. «Ich will, dass sofort eine echte Verbesserung spürbar wird», sagte er. Zugleich weigerte er sich, die von ihm abgeschaffte Reichensteuer wieder einzuführen. Der Präsident rief seine Landsleute dazu auf, sich an einer breit angelegten Debatte zum französischen Sozial- und Steuersystem zu beteiligen.

Vergangene Woche war er den Demonstranten schon einmal entgegengekommen. Damals verzichtete er auf die Anhebung einer Spritsteuer. Die Zugeständnisse reissen ein Loch in die Staatskasse. Findet Macrons Regierung keine schnelle Gegen­finanzierung, wird Frankreich 2019 die EU-Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wohl überschreiten. Hinzu kommt, dass die teils gewalttätigen Proteste der Gelbwesten die Konjunktur erheblich bremsen.

Erstellt: 11.12.2018, 07:13 Uhr

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