Macron und Le Pen gehen in die nächste Runde

Umfragen vor der Europawahl zeigen klar: Die meisten Franzosen sehen nur die Alternative liberal oder rechtsextrem.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron predigt Zuversicht und Vertrauen in Europa. Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron predigt Zuversicht und Vertrauen in Europa. Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

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Vor Frankreichs Rathäusern und Schulen stehen die Stellwände bereit, auf denen von heute an die Kandidaten der Europawahl um die Wette lächeln. Dann beginnt die letzte Phase eines Wahlkampfes, der gefühlt schon seit November vergangenen Jahres ausgetragen wird.

Emmanuel Macron oder Marine Le Pen? Weder der Präsident noch die Chefin der rechtsradikalen Opposition kandidieren für einen Platz im Europäischen Parlament, doch die Frage, vor der die Franzosen stehen, lässt sich auf diese zwei Personen zuspitzen. Wollen sie ihren Präsidenten stärken? Oder geben sie dem Rassemblement National ihre Stimme und verschaffen damit Marine Le Pen zwei Jahre nach ihrem Scheitern bei der Präsidentschaftswahl späte Genugtuung?

«On va gagner!»

Fährt man heute zu Wahlkampfveranstaltungen von Macrons La République en Marche (LREM) skandieren die Menschen dort dasselbe wie bei den Treffen der Rechtsradikalen: «On va gagner!» Wir werden gewinnen. LREM-Parteichef Stanislas Guerini erinnert immer wieder daran, dass bei Europawahlen nur einmal abgestimmt wird und nicht wie beim französischen Präsidentschaftsrennen in zwei Runden, doch die Dynamik erinnert sehr an den Mai 2017.

Als stünde Frankreich wieder vor einer The-winner-takes-it-all-Entscheidung, bei der grundsätzlich über die Laufrichtung der Nation entschieden wird. Auf der einen Seite Le Pen und ihre Anhänger, die die Europäische Union ebenso verteufeln wie Migration und den Islam. Auf der anderen Seite Macron, der Zuversicht predigt und Europafahnen schwenken lässt.

Die wenigsten, die Marine Le Pen wählen, geben an, dies aus Überzeugung zu tun. Foto: Keystone

Le Pen ist heute die prominenteste Oppositionspolitikerin Frankreichs, Macron ein Präsident, der durch die Protestbewegung der Gelbwesten seinen ersten heftigen Rückschlag erlitten hat. Um Profit aus der Schwäche zu schlagen, erklärt Le Pen die Europawahl zu einer Frage der Innenpolitik, ja zu einem «Referendum». Sollte Macrons Partei die Europawahl nicht gewinnen, müsse er zurücktreten, behauptet Le Pen.

Der Rechtsextremen ist bewusst, was es bedeuten würde, wenn sie die meisten Stimmen bekommt. Im Zentrum stünde nicht ihr Triumph, sondern Macrons Niederlage. Die wenigsten, die Le Pen wählen, geben an, dies aus Überzeugung zu tun. Auch wenn Le Pen im politischen Establishment angekommen ist, glauben viele Wähler, ein Kreuz bei den Rechtsextremen sei ein Protestakt und keine Unterstützung xenophober Positionen.

Freunde links und rechts

Macron und seine Europaliste «Renaissance» reagieren auf die Konkurrenz von rechts, indem sie Wahlkampf in Schwarz-Weiss führen. Eine der beliebtesten Metaphern, die sowohl Parteichef Guerini als auch Listenplatz Nummer eins, Nathalie Loiseau, in den vergangenen Wochen immer wieder verwendet haben, beschwört die Angst vor einem Weltkrieg herauf. Die Franzosen und die Europäer müssten sich entscheiden, «welche 30er-Jahre sie wollen, die des vergangenen Jahrhunderts oder die 2030er-Jahre», so das Team Macron.

Die Warnung vor dem Nationalismus geht dabei interessanterweise mit dem Anpreisen nationaler Grösse einher. Bei einem Kampagnenabend hielt die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, kürzlich eine glühende Rede auf Paris als «erste Stadt Europas», in der sich «alles Beste» aus Kultur und Wirtschaft sammele.

Jenseits dieser markigen Worte ist es Macron gelungen, Unterstützer aus verschiedenen Lagern für sich zu gewinnen. Da wäre auf der Linken sein Vorzeigefreund Daniel Cohn-Bendit, der davon überzeugt ist, dass mit Macron ein soziales Europa gestaltet werden kann. Auf der Rechten der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der für Macrons Liste wirbt, obwohl er Mitglied der konservativen Republikaner ist. Auf Listenplatz zwei hat LREM Pascal Canfin untergebracht. Der Grünen-Politiker hat früher die französische Zweigstelle des WWF geleitet und bürgt für das ökologische Engagement Macrons.

Rechte in Umfrage vorn

Schaut man sich die Prognosen der Meinungsforscher an, dann wirkt es, als habe Frankreich nur noch zwei Alternativen: Macron oder rechtsextrem. Zwar sind 34 Listen zur Europawahl zugelassen, doch die LREM-Liste «Renaissance» und der Rassemblement National sind die einzigen Kräfte, die in den Umfragen auf mehr als 20 Prozent kommen. Die linke France Insoumise und die konservativen Republikaner folgen mit grossem Abstand bei jeweils gut 10 Prozent.

In einer Umfrage führte Le Pens Liste am Freitag erstmals vor Macrons Team, die Rechten kamen auf 22,5 Prozent der Stimmen, LREM auf 22 Prozent. Man kann das ein Kopf-an-Kopf-Rennen nennen. Man kann auch schlicht festhalten, dass es in dieser Wahl in Frankreich keinen klaren Sieger geben wird.

Unklar ist, ob Le Pen von den Nachwehen der Gelbwesten-Proteste profitiert. Die Bewegung der «gilets jaunes» hat der grundsätzlichen Unzufriedenheit vieler Franzosen eine Stimme gegeben, doch sie hat weder ein klares linkes noch ein klares rechtes Profil angenommen. Viele derjenigen, die sich «gilets jaunes» nennen, misstrauen Politikern und gehen nicht wählen.

Sollte Le Pen in der Europawahl auf mehr als 20 Prozent kommen, wäre das ein Erfolg, aber keine Neuigkeit. 2014 brachte es die rechtsradikale Partei, damals als Front National, auf 24 Prozent der Stimmen, vor der Partei des damals regierenden Sozialisten François Hollande (14 Prozent) und vor den Konservativen (21 Prozent). Frankreich sprach von einem Schock. Fünf Jahre später scheint sich der Schock in Routine gewandelt zu haben. Keine Umfrage sieht Le Pen unter 20 Prozent.

Erstellt: 12.05.2019, 20:26 Uhr

Gelbwesten auf dem Tiefpunkt

Der Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich scheint nach einem halben Jahr der Atem auszugehen. Am 26. Protestsamstag in Folge beteiligten sich landesweit nach Angaben des Innenministeriums nur noch 18'600 Menschen, so wenige wie nie seit Beginn der Proteste. In Paris gingen demnach etwa 1200 Menschen auf die Strasse. In Nantes und Lyon wurden Sicherheitskräfte von Demonstranten mit Flaschen und Steinen beworfen, die Polizisten setzten Tränengas ein. Die Protestbewegung wollte am Samstag eigentlich neuen Schwung gewinnen. (red)

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