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Macron will Parlament um ein Drittel verkleinern

Der neue französische Präsident hat vor pompöser Kulisse die Grundsätze seiner Politik vorgestellt. Er verspricht einen «radikal neuen Weg» in der französischen Politik.

«Ich schlage vor, das Parlament um einen Drittel zu verkleinern»: In Versailles stellt Emmanuel Macron seine Reformpläne vor. (Video: Tamedia/AFP)

Der neue Emmanuel Macron gönnte sich einen Auftritt mit grossem Pomp. Die Kulisse: Das prächtige Schloss von Versailles. Das Publikum: Hunderte Abgeordnete und Senatoren. Der Anlass: Eine Grundsatzrede zu seiner Politik.

Macron warb für einen «radikal neuen Weg» in der Politik. Folgende Punkte stachen heraus:

  • Die Zahl der Parlamentarier will der sozialliberale Präsident um ein Drittel reduzieren und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.
  • Macron will die politischen Institutionen des Landes reformieren und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Dazu schlägt er vor, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen.
  • Macron will den seit gut eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustand im Herbst aufheben, der nach islamistischen Terroranschlägen im November 2015 verhängt worden war. Die Massnahme wurde mehrmals verlängert und gewährt der Polizei besondere Befugnisse. Macron versprach, «die Freiheiten der Franzosen» wiederherzustellen.
  • Macron versprach härtere Massnahmen, um Anschläge zu verhindern. Angesichts Bedenken, dass neue Schritte der Polizei zu viel Macht geben könnten, erklärte Macron, dass es notwendig sei, eine «vollständige Achtung individueller Freiheiten» zu garantieren.
  • Der Präsident hat öffentlich zugängliche EU-Konferenzen angekündigt. «Wir brauchen ein stärkeres Europa», sagte Macron am Montag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Versailles. Er verstehe, weshalb viele Europäer die EU als bürokratisch und distanziert betrachteten. Daher würden Frankreich und Deutschland Konferenzen in die Wege leiten, die für jeden offen seien. Dabei geht es demnach darum, Bürger mehr an EU-Aktivitäten zu beteiligen. Die Veranstaltungen in Europa sind laut Macron für dieses Jahr geplant.
  • Der Präsident will künftig jedes Jahr eine Vollversammlung des Kongresses für eine Ansprache einberufen.

Seltenheit soll zur Gewohnheit werden

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht. Macron will dagegen, wie erwähnt, nach Vorbild der Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation jährlich einmal vor eine Vollversammlung des Parlaments treten.

Pompöse Kulisse: Emmanuel Macron vor einer ausserordentlichen Vollversammlung der französischen Abgeordneten im Schloss Versailles. (3. Juli 2017)
Pompöse Kulisse: Emmanuel Macron vor einer ausserordentlichen Vollversammlung der französischen Abgeordneten im Schloss Versailles. (3. Juli 2017)
Eric Feferberg, AFP
Der Präsident will künftig jedes Jahr eine Vollversammlung des Kongresses für eine Ansprache einberufen.
Der Präsident will künftig jedes Jahr eine Vollversammlung des Kongresses für eine Ansprache einberufen.
Eric Feferberg, AFP
Der Präsident marschiert mit Premier Edouard Philippe (l.), den Sprechern der Volksversammlung, Francois de Rugy (2.v.l.) und des Senats, Gerard Larcher (r.) ein.
Der Präsident marschiert mit Premier Edouard Philippe (l.), den Sprechern der Volksversammlung, Francois de Rugy (2.v.l.) und des Senats, Gerard Larcher (r.) ein.
Philippe Wojazer, AFP
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Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.

Pharaonische Dimension

Mit der Ansprache vor dem französischen Kongress am Montagnachmittag hat der junge Staatschef teils scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen: Sie wirft Macron das Selbstverständnis eines «Sonnenkönigs» vor – und warnt vor einer ungeheuren Machtfülle des neuen Präsidenten.

Mit der Rede vor dem in Versailles versammelten Kongress überschreite Macron «eine neue Schwelle in der pharaonischen Dimension der präsidentiellen Monarchie», poltert der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Seine Bewegung und die Kommunisten verkündeten schon vergangene Woche einen Boykott des Kongresses.

AFP/mch

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