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Weniger Steuern und einen europäischen Grenzschutz

Präsident Macron zieht Bilanz: Die «Agenda 2025» soll das Land reindustrialisieren.

Hat seine Lehren gezogen: Präsident Emmanuel Macron. Foto: Reuters
Hat seine Lehren gezogen: Präsident Emmanuel Macron. Foto: Reuters

«Der Schengen-Raum funktioniert nicht», sagte Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysée-Palast. Er wünsche sich «ein Europa, das seine Grenzen schützt», sagte der französische Präsident. Er kritisierte den seines Erachtens lückenhaften Schutz der EU-Aussengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung sowie mangelnde Solidarität unter den Schengen-Mitgliedern. Es könne nicht sein, dass manche EU-Staaten von den Vorteilen grenzenlosen Reisens innerhalb des sogenannten Schengen-Raums profitieren wollten, sich aber gegen die Verteilung von Flüchtlingen sträubten. Das System und die gesamte EU-Zuwanderungspolitik müsse reformiert werden. Einige – von Macron nicht genannte – Länder müssten den Schengen-Raum womöglich verlassen.

Macron macht seinen Vorstoss einen Monat vor der Europawahl, bei der seine Partei La République en Marche fürchten muss, in Frankreich vom rechtsextremen Rassemblement National (Ex-Front-National) überholt zu werden. Hauptthema seines Auftritts vor mehreren Hundert Journalisten waren die Lehren, die Macron aus den Protesten der sogenannten Gelbwesten-Protestbewegung ziehen will.

Macron kündigte einen «Produktionspakt» an, dessen Ziel es sein soll, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Macron sprach von einer «Agenda 2025», die das Land «reindustrialisieren» solle. Es brauche einen klaren Plan, um sich den grossen Umwälzungen der Gegenwart zu stellen, dem Klimawandel, der Migration und der Digitalisierung. Dazu gehöre auch eine neue Bildungspolitik. In Vor- und Grundschule soll die Klassenstärke die Zahl von 24 Kindern nicht mehr überschreiten. Die grundlegende Ungerechtigkeit, unter der Frankreich leide, sei keine Frage der Steuerbelastung, sondern der unterschiedlichen Chancen, die sich durch die Herkunft entscheiden würden.

Anregungen der Gilets jaunes aufgegriffen

Macrons Ankündigungen waren Teil seiner Bilanz des von ihm initiierten Grand débat. Von Mitte Januar bis Mitte März haben laut Zahlen des Élysée-Palastes 1,9 Millionen Franzosen online an der sogenannten nationalen «grossen Debatte» teilgenommen. Macron hatte das Format als Reaktion auf die Protestbewegung der Gilets jaunes entwickelt. Die Gelbwesten beklagen vor allem die Steuerbelastung und fordern ausserdem mehr direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen. Macron griff zahlreiche Anregungen der Gilets jaunes auf: die Einführung von Volksbegehren, die Einführung der Wahlpflicht und das Mitzählen ungültiger Stimmen bei Wahlen. Macron lehnte diese Vorschläge ebenso ab wie die häufig erhobene Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Dagegen versprach er eine Senkung der Einkommenssteuer und ein Inflationsausgleich für Renten.

Er habe die Erkenntnis gewonnen, dass die Franzosen «ihren Anteil am Fortschritt haben wollen». Er habe sich die Frage gestellt, ob er nun alles anders machen müsse als in den ersten zwei Amtsjahren, und sei zum Schluss gekommen, dass die begonnenen Reformen fortgesetzt und intensiviert werden müssten.

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