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Madrid muss Milde zeigen

Unter dem Oberbegriff ETA kamen viele harmlose Kritiker der Regierung in Madrid ins Gefängnis. Für sie wird zu Recht eine Amnestie gefordert.

Bekennen sich zum Bombenanschlag, bei dem der spanische Premierminister Luis Carrero Blanco getötet wurde: Maskierte ETA-Mitglieder am 29. Dezember 1973.
Bekennen sich zum Bombenanschlag, bei dem der spanische Premierminister Luis Carrero Blanco getötet wurde: Maskierte ETA-Mitglieder am 29. Dezember 1973.
AFP
ETA-Mitglieder verkünden die Auflösung des militanten Flügels der Organisation am 30. September 1982.
ETA-Mitglieder verkünden die Auflösung des militanten Flügels der Organisation am 30. September 1982.
AFP
Menschen feiern den «Tag der Entwaffnung» am 8. April 2017 im französischen Bayonne.
Menschen feiern den «Tag der Entwaffnung» am 8. April 2017 im französischen Bayonne.
AP Photo/Alvaro Barrientos
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Mit der Auflösung der ETA ist der gesellschaftliche Frieden noch längst nicht gesichert. Es müssen tiefe Gräben innerhalb der baskischen Gesellschaft, aber auch zwischen einem beträchtlichen Teil der Basken und der grossen Mehrheit der Spanier zugeschüttet werden. Es wird eine Generationenaufgabe sein. Noch gelten für die Region harsche Antiterrorgesetze, die die Rechte der Bürger einschränken. So ist die Forderung nach Programmen zur Wiedereingliederung ehemaliger ETA-Kämpfer in die Gesellschaft nach wie vor eine Straftat, nämlich «Unterstützung des Terrorismus». Selbst die internationale Vermittlergruppe hat theoretisch gegen diese Gesetze verstossen.

Die Aufhebung der Antiterrorgesetze, wie sie auch die konservative baskische Regionalregierung seit langem fordert, bedeutet keineswegs eine Amnestie für Mörder und Bombenleger. Wer in einem demokratischen Staat Menschen gezielt tötet oder deren Tod billigend in Kauf nimmt, ist ein Verbrecher, den die volle Härte des Strafrechts treffen soll. Doch unter dem Oberbegriff ETA kamen auch baskische Aktivisten ins Gefängnis, die lediglich auf Flugblättern oder in Zeitungsartikeln die unerbittliche Politik Madrids als kontraproduktiv kritisiert hatten. Für diese Gruppe fordern alle baskischen Parteien von links bis rechts eine Amnestie – zu Recht, denn die Regierung eines demokratischen Staates muss Kritik aushalten.

Auch zu einem weiteren Schritt sollte sich Madrid durchringen: die inhaftierten ETA-Mitglieder, die sich vom Terror lossagen, in heimatnahe Gefängnisse zu verlegen. Die meisten von ihnen sind in den entferntesten Ecken des Landes untergebracht, meist in Andalusien. Für die Angehörigen bedeutet dies, dass sie bei Besuchsfahrten rund 1000 Kilometer zurücklegen müssen – in eine Richtung. Schliesslich sollte die Führung in Madrid auch die Opferverbände bewegen, sich an einem im Baskenland längst angelaufenen Programm zu beteiligen: Treffen von Tätern, die ihre Gewaltgeschichte bereuen, mit Angehörigen von Opfern. Durch Bitten um Vergebung können die einen dazu beitragen, das Leid der anderen zu mindern. Es gibt erste Anzeichen, dass sich die Regierung in Madrid bewegt.

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