Unabhängige Untersuchung nach Journalistenmord auf Malta

Zwei Jahre nach dem Bombenanschlag auf Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef eine unabhängige Untersuchung angeordnet. Der Europarat begrüsste den Schritt.

Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen zu schützen. Foto: Reuters

Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen zu schützen. Foto: Reuters

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Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung in Malta eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet. Regierungschef Joseph Muscat beauftragte den pensionierten Richter Michael Mallia damit, die Hintergründe des bis heute nicht aufgeklärten Mordes zu ermitteln.

Am Samstag erklärte er sich zudem zu Gesprächen mit Galizias Angehörigen bereit, die eine Zusicherung für die Unparteilichkeit der Ermittler forderten. Der Regierungschef werde die Familie der ermordeten Journalistin nach seiner Rückkehr vom Uno-Gipfel in New York treffen, sagte ein Regierungssprecher.

Muscat hatte sich am Freitag der Forderung des Europarates gebeugt, welcher der Regierung in Valletta im Juni eine Drei-Monats-Frist für den Beginn solcher Ermittlungen gesetzt hatte. Vor allem die Familie des Mordopfers und viele Unterstützer hatten dies immer wieder gefordert.

Maltas bekannteste Journalistin ist tot: Die Bombe explodierte beim Start des Autos.

Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Massnahmen zu schützen, hiess es in der Erklärung der Regierung.

Der Europarat begrüsste den Schritt des Regierungschefs. Er teilte am Samstag mit, er werde «die Arbeit der nun eingesetzten Untersuchungskommission sehr genau und aufmerksam verfolgen».

Sorge um Unabhängigkeit

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Sie hatte als Journalistin regelmässig über Korruption, Geldwäscherei und Vetternwirtschaft in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung sowie der Regierungschef selbst und seine Familie verwickelt. Galizias Ermordung hatte EU-weit Erschütterung ausgelöst.

Ex-Richter Mallia soll mit dem Rechtsexperten Ian Refalo sowie dem Forensiker Anthony Abela Medici zusammenarbeiten. Refalo war als Regierungsberater tätig, Abela Medici hat erst vor kurzem einen Posten in der Regierung Muscat angetreten. Die Familie Caruana Galizias hatte die Sorge geäussert, die Unabhängigkeit der Untersuchung stehe damit in Zweifel. Muscat habe die Familie vor der Zusammensetzung der Kommission nicht konsultiert und Verbündete eingesetzt. Es bestehe das Risiko, dass die Untersuchung «ein vom Staat gesponsortes Reinwaschen des eigenen Rufs» werde, erklärte Sohn Matthew Caruana Galizia.

Verleumdungsklagen gegen Familie

Die Söhne der Journalistin stehen mit der Regierung seit langem im Streit. Erst letzte Woche hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, Malta aufgefordert, anhängige Verleumdungsklagen gegen die Familie fallen zu lassen. Es gehe um rund 30 zivile Klagen wegen Verleumdung gegen die Familie nach dem Tod der Journalistin, schrieb Mijatovic in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Muscat. Die Klagen würden die Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so Mijatovic.

Die gegen die Journalistin erhobenen Klagen waren nach deren Tod auf die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben Premier Muscat um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die Journalistin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte. (step/sda)

Erstellt: 22.09.2019, 11:45 Uhr

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