Le Pen schlägt neuen Namen für den Front National vor

Politischer Entschlackungsversuch in Frankreich: Unter dem Namen «Rassemblement National» kämpft Le Pen weiter gegen das rechtsextreme Image ihrer Partei.

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Der französische Front National (FN) soll künftig «Rassemblement National» (in etwa: «Nationale Vereinigung») heissen. Diesen neuen Namen schlug die wiedergewählte Vorsitzende Marine Le Pen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vor. Damit werde der Anspruch ausgedrückt, «Regierungspartei» werden zu können, sagte sie.

Der neue Name sei ein «Aufruf zur Sammlung» an alle Patrioten, sagte Le Pen in ihrer rund 75-minütigen Abschlussrede. Er drücke die «nationale Einheit und nationale Solidarität» aus und damit Hoffnung für das «zersplitterte Land». Die Umbenennung will Le Pen noch in einer schriftlichen Umfrage von der Basis bestätigen lassen.

Militärischen Anklang beibehalten

Ob eine Namensumbenennung ausreichend ist, um das rechtsextreme Image abzulegen, ist indes fraglich. In einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, die Partei würde in der Regierung eine Bedrohung für die Demokratie darstellen.

Der neue Name hat auch einen militärischen Anklang und bedeutet in diesem Kontext so viel wie «Aufmarsch». Damit sollen offenbar die Anhänger des alten Namens «Nationale Front» zufriedengestellt werden. Vor dem Parteitag hatte sich nach FN-Angaben eine knappe Mehrheit von 52 Prozent grundsätzlich für einen Namenswechsel ausgesprochen.

Doch schon jetzt regt sich Kritik, denn der Name sei vorbelastet. Der Abgeordnete der Linksaussen-Partei La France Insoumise, Alexis Borbière, schrieb auf Twitter, der Vorschlag erinnere an das «Rassemblement National Populaire», eine rechtsextreme Partei, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert habe. «Kennen die FN-Verantwortlichen die französische Geschichte nicht? Oder spielen sie mit ihr?», fragt er.

Fit für die Europawahlen

Mit der Umbenennung will Le Pen den Kurs der «Entdämonisierung» ihrer Partei vorantreiben und sie mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr für neue Bündnisse öffnen, etwa mit dem bürgerlichen Lager. Bisher zeigen sich Frankreichs Konservative allerdings sehr zurückhaltend.

Zehn Monate nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron verordnet Marine Le Pen ihrer Partei damit einen Neustart. Sie liess sich auf dem Parteitag «einstimmig» als Vorsitzende wiederwählen, das Amt hatte sie 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, die schriftliche Wahl wurde zudem nicht notariell beglaubigt.

«Krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen uns erneut daran, den Sieg zu erringen», rief Le Pen ihren Anhängern in Lille zu. Die rund 1500 Teilnehmer des «Parteitags für eine neue Front» dankten ihr mit Standing Ovations.

Vaters Amt abgeschafft

Mit ihrer Wiederwahl fegt die frühere Anwältin monatelange Spekulationen beiseite, sie sei nach ihrer Wahlniederlage gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron vor zehn Monaten nicht mehr für die Parteispitze geeignet.

Die Teilnehmer besiegelten zudem Marine Le Pens Wunsch nach einem endgültigen Bruch mit ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Fast 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für neue Statuten, mit denen das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft wird, das er zuletzt noch innehatte.

Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 aus der Front National ausgeschlossen, die er 1972 gegründet hatte und der er fast vier Jahrzehnte vorstand. Grund waren wiederholte rechtsextreme Ausfälle - allen voran seine Aussage, die Gaskammern der Nazis seien ein «Detail» der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Für Austritt aus der EU

Die FN-Mitglieder bestätigten zudem den EU- und fremdenfeindlichen Kurs von Marine Le Pen. Sie sprachen sich mit grosser Mehrheit für ein Referendum für einen EU-Austritt nach britischem Vorbild aus, für einen Abschied vom Euro und für eine Grenzschliessung. Rund 98 Prozent befürworten zudem Le Pens Plan, «die Einwanderung drastisch zu begrenzen».

Als Gast bei dem Parteitag der Rechtspopulisten trat der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, auf. Er warb um eine weltweite ultrarechte Bewegung gegen das politische «Establishment» und gegen die Presse, die von den Regierungen «wie ein Hund an der Leine» geführt werde.

«Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen», rief er den jubelnden FN-Anhängern zu. Bannon hatte sich vergangene Woche bereits mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel getroffen sowie in Italien den Wahlsieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien beobachtet.

(mch/sda)

Erstellt: 11.03.2018, 19:58 Uhr

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