Markus Söder übernimmt die ganze Macht

Der Ministerpräsident von Bayern löst Horst Seehofer an der Spitze der CSU ab. Der «Alte» bleibt Innenminister – aber nur noch von Söders Gnaden.

Haben sich jahrelang gegenseitig bekämpft: Horst Seehofer (l.) und Markus Söder. Foto: Sebastian Widmann (Getty Imeges)

Haben sich jahrelang gegenseitig bekämpft: Horst Seehofer (l.) und Markus Söder. Foto: Sebastian Widmann (Getty Imeges)

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Mehr als zehn Jahre lang haben sich Horst Seehofer und Markus Söder derart brutal bekämpft, wie es selbst in der Geschichte der machtbewussten CSU selten vorgekommen ist. Erst wollte der Jüngere verhindern, dass Seehofer die Partei übernimmt, danach der Ältere, dass Söder ihm als deren Vorsitzender oder als bayerischer Ministerpräsident nachfolgt. Wechselseitig warfen die beiden sich «Schmutzeleien» vor und schmähten sich als von Ehrsucht zerfressene Charakterlumpen. Am CSU-Sonderparteitag in München haben die Teilnehmer das Ende dieses denkwürdigen Ringens nun offiziell besiegelt: Der unumstrittene Sieger heisst Markus Söder. Er wurde mit 87,4 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Nach den schmerzlichen Verlusten der CSU bei der Bundestagswahl 2017 hatte Söder Seehofer vor einem Jahr bereits als Ministerpräsident entthront. Nun, nach den schweren Verlusten bei der Landtagswahl im letzten Herbst, ersetzt der 51-Jährige den 69-Jährigen auch im Parteivorsitz.

Seehofer weiss, dass er sich nicht weiter als «Minister für Rabatz» aufführen kann.

Logisch oder gerecht ist dieser Schritt nicht unbedingt, lag der bayerische Landtagswahlkampf doch ganz in Söders Verantwortung. Aber statt den neuen Ministerpräsidenten wegen seiner hektischen Kehrtwenden gleich wieder zu stürzen, zog es die Partei – wenig überraschend – vor, alle Schuld dem alten Patriarchen und Innenminister aufzuladen. Dessen Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU, so die These, habe in Berlin jenen Überdruss verursacht, der der CSU in Bayern so geschadet habe.

Umso wichtiger ist es Seehofer deshalb, dass er nun wenigstens Innenminister bleibt. Einerseits glaubt er, noch «eine Mission» erfüllen zu müssen, worunter er vor allem eine restriktivere Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik versteht.

Länger als Merkel

Andererseits will er, wie Eingeweihte der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) sagten, «keinesfalls vor Merkel aufhören». Seehofer bewundert die Kanzlerin für ihre Standfestigkeit, schon deswegen möchte er um keinen Preis in die lange Folge von Männern eingereiht werden, die Merkel hinter sich gelassen hat.

Während dem «Politikjunkie» Seehofer jetzt also nur noch Berlin bleibt, kommt für Söder Berlin neu dazu. Im Unterschied zum Amt des Ministerpräsidenten strebte er den Parteivorsitz zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt an – gerade weil dieser ihm neue bundespolitische Aufgaben aufbürdet, für die er in den letzten Jahren nur wenig Interesse gezeigt hat. Jetzt aber wird er in Berlin eine wichtige Rolle spielen müssen.

Söder hat bereits angekündigt, dass die politischen Grundsatzfragen künftig nicht mehr in Merkels Kabinett, sondern im sogenannten Koalitionsausschuss geklärt werden sollen, in dem die Parteichefs mitentscheiden. Bewahrheitet sich das, dürfte sich die Machtbalance markant verschieben. Weder die Chefinnen von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, noch der neue CSU-Chef sitzen in der Regierung. Entsprechend haben sie vor allem das Profil und die Interessen ihrer Parteien im Auge.

Keine Grundsatzdebatten mehr, lautet die neue Losung, dafür Lösungen für konkrete Probleme.

Mit Kramp-Karrenbauer, die wie er selbst neu im Amt ist, versteht sich Söder offenbar gut, menschlich wie politisch – in jedem Fall besser als mit Merkel. Geläutert vom Geschwisterstreit des letzten Sommers, betont der Franke nun bei jeder Gelegenheit, wie wichtig die Einheit von CDU und CSU sei und wie sehr Wähler von einer Regierung erwarteten, dass diese nicht streite, sondern vernünftig regiere. Keine Grundsatzdebatten mehr, lautet die neue Losung, dafür Lösungen für konkrete Probleme.

Söder mahnt damit bewusst auch Seehofer. Der Innenminister weiss, dass er nach seiner Entmachtung in der Partei ein gefährliches Leben führt, sollte er sich in Berlin weiter als «Minister für Rabatz» (Zitat SZ) aufführen. Merkel und Söder könnten ihn bei einem Machtkampf künftig einfach entlassen, ohne dass deswegen die Regierung in Gefahr geriete.

Ein «Herz-Jesu-Sozialist»

Bevor Seehofer im Zuge der Flüchtlingskrise zum unerbittlichen und zunehmend unbeliebten Gegenspieler der Kanzlerin avancierte, hatte er die CSU durchaus erfolgreich erneuert. Weiblicher, grüner und moderner hatte der Ingolstädter sie in seiner zehnjährigen Amtszeit gemacht. Als «Herz-Jesu-Sozialist» bewahrte er sie zudem vor den Übertreibungen des Neoliberalismus, wie er kürzlich selbst bilanzierte.

Wohin Söder die Partei führen wird, ist noch unklar, nur «weiblicher, grüner und moderner» soll sie natürlich auch wieder werden. Söder und sein Generalsekretär Markus Blume leiten am Sonderparteitag einen Reformprozess ein, an dessen Ende die CSU zwar eine Volkspartei bleiben, aber auch eine «Bewegung» sein soll. «Profil mit Stil» heisst das neue Motto des Chefs, der statt polarisieren nun mässigen und versammeln will. «Wir alle müssen wegkommen vom ‹Ego first›», sagte Söder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Ob ausgerechnet der eingefleischte Egoshooter aus Nürnberg sich daran hält?

Erstellt: 19.01.2019, 12:45 Uhr

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