Massive Verluste bei Tories und Labour

Strafe für «Brexit-Sackgasse»? Die Konservativen müssen bei den britischen Kommunalwahlen enorme Einbussen hinnehmen.

Theresa May verlässt das Wahllokal in der Nähe ihres Zuhauses im Thames Valley. (2. Mai 2019)

Theresa May verlässt das Wahllokal in der Nähe ihres Zuhauses im Thames Valley. (2. Mai 2019) Bild: Andrew Matthews/Keystone

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Wahlergebnisse haben es an sich, dass jede Partei herausliest, was sie herauslesen möchte. Und so folgerte Premierministerin Theresa May, nachdem ihre Partei bei den britischen Kommunalwahlen vom Donnerstag etwa 650 Sitze in Gemeinde- und Stadträten verloren hatte (bis Redaktionsschluss waren noch nicht alle Kommunen ausgezählt), dass die Wähler nur eines wollten: «Sie wollen, dass wir ihnen den Brexit liefern.»

Das ist beileibe nicht die einzig mögliche Interpretation des landesweiten Stimmungsbildes. Weshalb Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, die – entgegen allen Erwartungen – auch verlor (laut vorläufigem Ergebnis etwa 60 Sitze) die Sache so deutet: Die Sozialisten hätten zumindest in einigen Gegenden doch schöne Gewinne erzielt, und die Tories hätten die Quittung dafür bekommen, dass sie den Brexit vermasselt hätten.

Deprimierte Linke

Dass Labour, wenn das alles so eindeutig klar wäre, als Oppositionspartei davon hätte profitieren müssen, erwähnte Corbyn lieber nicht. Deprimierte linke Lokalpolitiker schimpften, die ambivalente Haltung von Labour habe ihnen die Wahl zunichtegemacht; die einen klagten, Labour dürfe keinesfalls ein zweites Referendum unterstützen, die anderen meinten, Corbyn müsse endlich eindeutiger gegen den Brexit Position beziehen. Konservative Wahlkämpfer waren wütend: Die Tories seien nur noch «Toast», meckerte einer, dem Untergang geweiht, weil sie nur Chaos und Peinlichkeiten ablieferten.

Während also die Tories massiv und die Sozialisten moderat verloren haben, legten andere Parteien zu: Liberaldemokraten (Lib Dems), Grüne und – in Grossbritannien ungewöhnlich – auch viele unabhängige Kandidaten. Die BBC zitierte einen Wähler am Morgen danach mit dem Satz, erhätte jedengewählt, egal wen, nur keinen Vertreter der grossen Parteien mehr.

Lib Dems und Grüne zeichnet aus, dass sie sich immer gegen den Brexit positioniert haben. Wenn also May argumentiert, die Botschaft der Wähler sei: Bringt uns den Brexit, dann sagt Vince Cable, Chef der Lib Dems, dessen Partei etwa 400 Sitze dazugewinnen konnte: «Stimmt nicht. Wir sind die wahren Gewinner.» Er führt das darauf zurück, dass die Wähler für eine Partei gestimmt hätten, die den Brexit-Wahnsinn nicht mitgemacht habe. Auch die Grünen, die bei den Wahlen 95 neue Stadtratssitze ergattern konnten, feierten. Die Ökopartei, die eine einzige Abgeordnete in Westminster stellt, ist im Königreich zwar notorisch schwach, konnte die Zahl ihrer Sitze aber bei den Kommunalwahlen mehr als verdoppeln.

Fast schon lyrisch, und wie gewohnt auf den Punkt, analysierte einer der renommiertesten Wahlforscher des Landes, John Curtice, die Misere der beiden grossen Parteien. Die Botschaft der Wähler sei gewesen: «Die Pest auf eure beiden Häuser», womit Curtice eine berühmte Wendung aus Shakespeares «Romeo und Julia» zitierte. Was er meinte: Die Briten, die am vergangenen Donnerstag eigentlich nur ein Drittel der Sitze in den Kommunalvertretungen vergeben konnten, hätten mit ihrer Abwendung von den Volksparteien deutlich gemacht, dass sie keine Lust mehr auf Politik hätten – oder zumindest nicht auf diese Art von Politik. Curtice mochte aus diesem Trend weder ein Ja noch ein Nein zum Brexit, sondern höchstens ein «Nein, danke» zu den Zuständen in Downing Street und in Westminster herauslesen, wobei er selbstredend davor warnte, Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für das grosse Ganze überzubewerten.

Einer jedoch war am Freitag nach der Wahl ganz besonders stolz auf sich selbst, dabei hatte seine Partei an der Abstimmung gar nicht teilgenommen: Nigel Farage, Gründer der neuen Brexit-Partei. Er interpretierte die Lokalwahlen als Quittung für alle Parteien in Westminster und twitterte: «Entweder sie schaffen den Brexit – oder wir werden sie dazu zwingen.» Farages neue Truppe hatte, ebenso wie die neue zentristische Partei Change UK, nicht an dem Urnengang vom Donnerstag teilgenommen. Doch in weniger als drei Wochen stehen auch im Königreich die Europaparlamentswahlen an. Und dann sieht die Sache anders aus: Die Brexit-Partei liegt in Umfragen noch vor Labour und weit vor den Tories, und die Lib Dems dürften sich die Stimmen der Remainer mit Grünen und Change-UK-Fans teilen müssen.

Theresa May hatte ihren Ministern daher vor der Kommunalwahl regelrecht verboten, über den Brexit zu reden, sie wollte das Thema aus den Medien heraushalten. Nun aber müssen die Tories in den Europawahlkampf einsteigen. Und dann könnte sich das schlechte Ergebnis vom Donnerstag zu einer Katastrophe auswachsen.

Erstellt: 04.05.2019, 09:30 Uhr

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