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Maulkorb für grösste Protestbewegung in Europa

Rückschlag für Spaniens jüngste politische Massenbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigten Demonstrationen verboten. Doch die Jugend lässt sich nicht bändigen.

Nach der Wahl der kommunalen Parlamente gingen die Proteste weiter: Demonstranten schreien Parolen gegen einen spanischen Lokalpolitiker in Madrid. (11. Juni)
Nach der Wahl der kommunalen Parlamente gingen die Proteste weiter: Demonstranten schreien Parolen gegen einen spanischen Lokalpolitiker in Madrid. (11. Juni)
Keystone
Wehren sich gegen die Wegweisung: Demonstranten vor dem Rathaus in Madrid (11. Juni)
Wehren sich gegen die Wegweisung: Demonstranten vor dem Rathaus in Madrid (11. Juni)
Keystone
Die Proteste sind bisher friedlich, trotz vereinzelten martialischen Aufrufen: «Lasst uns in Steuerparadiesen einmarschieren», steht auf dem Plakat eines Demonstranten in Madrid.
Die Proteste sind bisher friedlich, trotz vereinzelten martialischen Aufrufen: «Lasst uns in Steuerparadiesen einmarschieren», steht auf dem Plakat eines Demonstranten in Madrid.
Reuters
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Wie aus dem Nichts ist in den letzten Tagen die grösste Massenbewegung in Europa entstanden: «Echte Demokratie jetzt!». Die Demonstranten sind zumeist jung, angewidert von den etablierten Parteien und desillusioniert, aber angetrieben von einer rekordhohen Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent (bei Jungen über 40 Prozent), einer geplatzten Immobilienblase, der Wirtschafts- und Schuldenkrise und den Sparplänen, die sie mit sich gebracht haben.

Ihre Kundgebungen sollen nun unmittelbar vor und während der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag verboten sein. Sie könnten den Ablauf stören und die Wähler beeinflussen, begründete die spanische Wahlbehörde ihren Beschluss. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. An Wahltagen sei jeder «Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes» untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die «Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot» zu garantieren.

Demonstranten reagieren mit Pfeifkonzert

Die Protestbewegung «Echte Demokratie jetzt!» hatte die Bürger aufgerufen, morgen erneut auf die Strasse zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant.

Der heutige Freitag ist vom Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden grossen Parteien – Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) – zu wählen. Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut Tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert.

Uneinigkeit in der Wahlbehörde

Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Medienberichten zufolge fiel der Entscheid nach mehr als sechsstündigen Beratungen sehr knapp aus: Demnach stimmten fünf Mitglieder der Kommission für ein Demonstrationsverbot und vier dagegen; ein Mitglied enthielt sich.

Am fünften Tag hintereinander waren gestern Abend Tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Strasse gegangen. Die grösste Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor).

Zapatero hat Verständnis

Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung «Echte Demokratie jetzt!», die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekannt geworden war.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte angekündigt, seine Regierung werde das Verdikt der Wahlkommission abwarten, um zu entscheiden, ob die Proteste aufgelöst werden sollten. Die Polizei wolle aber «Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen».

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wiederum äusserte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. «Nur wer wählen geht, kann etwas verändern», sagte er.

SDA/rub

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