May: Abgeordnete unfähig, sich auf einen Weg zu einigen

Die britische Premierministerin tadelt am späten Abend das Parlament und kämpft weiter für einen geordneten EU-Austritt.

Erklärung am späten Abend an der Nummer 10 Downing Street: Theresa May gibt die Hoffnung nicht auf. (20. März 2019)

Erklärung am späten Abend an der Nummer 10 Downing Street: Theresa May gibt die Hoffnung nicht auf. (20. März 2019) Bild: Jonathan Brady (AP)/Keystone

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Theresa May setzt sich weiter für einen ordnungsmässen EU-Austritt ihres Landes ein. «Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe», sagte die britische Premierministerin am späteren Mittwochabend in London. Der Austrittsvertrag war bereits zwei Mal vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.

In der Erklärung in der Nummer 10 Downing Street machte May das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. «Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen», sagte sie. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. «Ich bedauere das persönlich sehr.»

May hatte die EU am Mittwoch um einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit um drei Monate gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte daraufhin, die EU sei zu einer «kurzen Verschiebung» unter der Bedingung bereit, dass das britische Parlament das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel über eine Fristverlängerung sowie die Frage beraten, ob ein Aufschub bis Ende Juni möglich ist oder kürzer ausfallen sollte.

Tusks Forderung

Tusk macht demnach eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Der Beschluss eines kurzen Aufschubs sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich davor für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Offen sei noch die Frage, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei.

Dies würden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Er verwies auf «Fragen rechtlicher und politischer Natur», nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt hatte.

Die Notwendigkeit eines Sondergipfels zum Brexit in der kommenden Woche sieht Tusk derzeit nicht. Die EU könne ihren Teil beim Beschluss einer Verschiebung auch in einem schriftlichen Verfahren erledigen, sagte er. Falls nötig werde er aber auch einen Gipfel einberufen.

«Mit Geduld und gutem Willen» zu einer Lösung

Mays Bitte, die Mitte März mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Vereinbarungen zum Brexit durch den EU-Gipfel diese Woche billigen zu lassen, könne aus seiner Sicht erfüllt werden, sagte Tusk weiter. Dies berge für die EU keine Risiken. Sie könne dies tun, um «den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen».

May hatte sich Mitte März von Juncker insbesondere Zusagen zur umstrittenen Grenzregelung für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit geben lassen. Änderungen an dem eigentlichen Austrittsvertrag lehnte die EU aber damals wie heute ab.

«Auch wenn die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg zerbrechlich, ja illusorisch erscheint und die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen», sagte Tusk. Die EU werde dies weiter «mit Geduld und gutem Willen» tun.

May hatte zuvor dem britischen Parlament gesagt, sie habe Tusk in einem Brief darüber informiert, dass Grossbritannien eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Bisher ist der EU-Austritt der Briten für den 29. März vorgesehen. Von dem Brexit-Aufschub will die Premierministerin die anderen 27 EU-Mitgliedsländer beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel überzeugen.

Rechtlich problematisch für EU

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe May in einem Telefongespräch am Mittwochmorgen darauf hingewiesen, dass Grossbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an den Europawahl teilnehmen müsse.

Denn würden die EU-Chefs einer Verlängerung bis zum 30. Juni zustimmen, ohne dass Grossbritannien an den Europawahlen teilnimmt, sieht die EU-Kommission «ernsthafte rechtliche und politische Risiken» für die EU. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Würde etwa London im Juni um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben, könne dies «die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen», heisst es darin. «Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren».

May lehnte jedoch die Teilnahme an den Europawahlen in ihrem Antrags-Schreiben ab. Die Vorstellung, dass in Grossbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel, heisst es darin.

Grossbritannien muss ich also bis zum 11. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.

Labour sprechen von Erpressung

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May «Erpressung, Nötigung und Bestechung» vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme des zwei Mal abgelehnten Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU.

Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hingegen sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte. Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt.

Paris gibt sich kritisch

Die deutsche Regierung begrüsste den «klaren Antrag» Grossbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein ungeregelter Brexit sei in Niemandes Interesse.

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves le Drian hingegen erklärte, ohne eine Garantie von Premierministerin Theresa May, dass sie ihr Abkommen doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der EU-Gipfel einen Aufschub ablehnen. «Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus», sagte er vor Abgeordneten.

(fal/afp/sda)

Erstellt: 20.03.2019, 22:33 Uhr

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