May droht eine Meuterei

Immer mehr Top-Tories sind der Premierministerin überdrüssig und wollen sie loswerden. Nur taktische Überlegungen halten sie noch im Amt.

Wohin des Wegs? Theresa Mays Position scheint schwächer denn je. Foto: Bloomberg via Getty Images

Wohin des Wegs? Theresa Mays Position scheint schwächer denn je. Foto: Bloomberg via Getty Images

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Nach dem Protestzug von 1 Million Menschen durchs Zentrum Londons am Wochenende erwartet nun ein Aufstand anderer Art die Premierministerin Theresa May. Berichten der «Sunday Times» zufolge rufen mittler­weile elf ihrer Topminister zur Meuterei gegen die Regierungschefin: Auf der für Montag angesetzten Kabinettssitzung wollen sie May angeblich erklären, dass ihre Zeit in No 10 Downing Street abgelaufen sei. Für die betreffenden Minister hat das Brexit-­Chaos ein Ausmass erreicht, das den unverzüglichen Abgang Mays erfordere – vor allem, wenn May mit ihrem Brexit-Deal auch beim dritten Mal im Parlament scheitert.

Dass sie das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche im Unterhaus erneut zur Abstimmung stellen würde, hatte May ja vorige Woche mit Brüssel vereinbart. Am Sonntag war aber nicht einmal mehr das sicher. Denn auch die Premierministerin befürchtet, dass ihr Deal keine Mehrheit erhält. Nach ihrem Zickzackkurs der letzten Tage, und insbesondere nach ihrer Tirade gegen das Parlament, ist Mays Position auch nach Ansicht früherer Mitstreiter unhaltbar geworden. Ein ehemaliger Berater Mays, der Tory-Abgeordnete George Freeman, sagte am Wochenende: «Ich fürchte, es ist vorbei für die Premierministerin.»

Vizepremier am Start

Ihre schärfsten Kritiker halten Mays Ablösung für unumgänglich, weil sie deren gesamte ­Brexit-Politik als gescheitert ­betrachten. «Die Regierung ist gelähmt, das Vertrauen in die Demokratie bricht zusammen – so kann es nicht weitergehen», meinte Freeman. Paul Maynard, einer der Fraktionsführer der Konservativen im Unterhaus, soll May sogar ins Gesicht gesagt ­haben, dass sie gehen müsse, weil sie «den Brexit verraten» habe «und unsere Partei zerstört». Konsensbedachte Kabinettsmitglieder tragen sich in dieser Situation offenbar mit dem Gedanken, dass der als Vizepremier fungierende «gemässigte» Minister für Kabinettsfragen, David Lidington, provisorisch die Regierungsgeschäfte führen und das Land durch den Brexit steuern soll, bis im Herbst ein neuer Partei- und Regierungschef gewählt wird.

Video: Eine Million Briten demonstrieren gegen den Brexit

In London gab es eine Grosskundgebung gegen den Austritt aus der EU. Video: Reuters

Dagegen stemmen sich aber die Brexiteers innerhalb und ausserhalb der Regierung. Sie fürchten, dass Lidington sich mit der Labour Party kurzschliessen und einen «weichen Brexit» ­vereinbaren könnte, der für sie «gar kein richtiger Brexit» wäre. Lidington selbst leugnete am Sonntag alles Interesse an einer May-Nachfolge. Und einige Tories warnten nachdrücklich vor einem «Personalwechsel» in der gegenwärtigen Situation. Sie erklärten, May jetzt aus dem Amt zu zwingen, würde «das Land in parlamentarische Neuwahlen stürzen und die Partei zerreissen». Schatzkanzler Philip Hammond fand, eine solche Aktion würde «das Problem nicht lösen» – auch wenn er gut verstehe, dass seine Kollegen «äusserst frustriert» seien und «verzweifelt nach einem Weg nach vorn» suchten. Gefragt, was er von der Idee eines zweiten Referendums halte, sagte Hammond zur allgemeinen Überraschung, er finde dies eine «vollkommen stimmige Position, die es verdient, ­zusammen mit anderen Vorschlägen in Betracht gezogen zu werden». Für eine erneute Volksabstimmung, drei Jahre nach dem Referendum von 2016, ging am Samstag 1 Million Menschen in London auf die Strasse.

«Exit vom Brexit»

Beim Protestmarsch, der die gesamte Strecke zwischen Hyde Park und Westminster füllte, forderten die mit Sternenbannern, EU-Bérets, blauen und gelben Ballons und selbst gemalten Plakaten aller Art aufmarschierten Demonstranten einen «Exit vom Brexit». Sie wandten sich vor allem gegen Mays stete Behauptung, sie erfülle nur «den Willen des Volkes» mit ihrer Politik.

«Auch wir sind das Volk», skandierten die Teilnehmer des Marschs. Eine elektronische Petition auf der Regierungswebsite, die eine Rücknahme der britischen Austrittserklärung fordert, verzeichnete binnen vier Tagen 5 Millionen Unterschriften. Meinungsumfragen sehen für den Fall eines Referendums die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft vorn.

Das Parlament übernimmt

In noch grössere Bedrängnis dürfte May heute kommen, weil viele Hinterbänkler diesen Montag im Unterhaus dafür stimmen wollen, den Mittwoch für «Probeabstimmungen» über allerlei Brexit-Alternativen zu reservieren. Kommt es zu einer solchen Entscheidung, nimmt das Unterhaus der Regierung erstmals die Zügel aus den Händen. Unklar ist freilich, was passiert, wenn die Parlamentarier sich für etwas aussprechen, was die Regierung nicht will.

In der oppositionellen Labour Party kündigen sich ebenfalls neue Konflikte an. Während Parteichef Jeremy Corbyn sich dem Pro-EU-Marsch am Samstag fernhielt, sprach sich sein Vize Tom Watson auf der Demo erstmals für ein Referendum aus. Und Brexit-Schattenminister Sir Keir Starmer versicherte am Sonntag, jedweder Brexit-Deal, der es durchs Unterhaus schaffe, müsse der Bevölkerung zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden – das sei die Parteilinie. Sollte es zu Unterhaus-Neuwahlen kommen, würde er «erwarten», dass Labour mit dem Versprechen eines solchen Referendums in die Wahlen ziehe, fügte Starmer hinzu.

Erstellt: 24.03.2019, 21:57 Uhr

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