May wird von allen Seiten in die Zange genommen

Theresa May steht vor den Brexit-Gesprächen unter grossem Druck. Hardliner des EU-Ausstiegs und das britische Volk machen der Premierministerin zu schaffen.

Vor einer beschwerlichen Aufgabe: Theresa May befindet sich in einer heiklen Mission. (4. Dezember 2017)

Vor einer beschwerlichen Aufgabe: Theresa May befindet sich in einer heiklen Mission. (4. Dezember 2017) Bild: Matt Dunham (AP)/Keystone

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Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehen mit verhaltenem Optimismus in die Brexit-Gespräche am Montagmittag. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wollen sie eine Zwischenbilanz ziehen. Ein Durchbruch sei erreichbar, hiess es vorab.

Bis Montagmorgen war nach irischen Regierungsangaben aber noch kein Kompromiss in der Frage der Ausgestaltung der neuen EU-Aussengrenze erzielt worden. «Es ist sehr schwer, eine Vorhersage zu machen», erklärte ein Beamter. Das EU-Mitglied Irland will eine feste Grenze zum britischen Nordirland nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt vermeiden und fordert dazu schriftliche Garantien aus London.

Kritik von allen Seiten

Vor dem Treffen von May und Juncker würden Anhänger eines harten Brexits grossen Druck auf die britische Premierministerin ausüben, schreibt spiegel.de.. In einem offenen Brief haben Mitglieder der Initiative «Leave means Leave» («Gehen bedeutet Gehen») May am Sonntag aufgefordert, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Andrerseits gaben auch die Brexit-Gegner ihren Unmut preis. Der britische Ex-Premierr Tony Blair sprach sich erneut dafür aus, die Austrittsentscheidung rückgängig zu machen. «Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist», erklärte er der BBC. Und nicht gerade erfreut dürfte die Premierministerin vom Resultat einer Umfrage sein, welche die Zeitung «Mail on Sunday» durchführte: 50 Prozent der Befragten gaben an, sie würden gerne darüber abstimmen, ob die endgültigen Bedingungen zum Austritt von Grossbritannien aus der EU akzeptiert werden sollen oder nicht. An der Umfrage nahmen 1300 Personen teil.

Bewegungen und Sorgen

Bewegung hatte es zuletzt in zwei anderen Kernpunkten gegeben: Bei den künftigen Rechten der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und bei der Schlussrechnung Grossbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

Allerdings sieht die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament auch bei den Garantien für die EU-Bürger noch nicht alle Fragen gelöst. Dies und die offene irische Frage machten ihm Sorgen, erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag auf Twitter. «Wenn es keine klare Zusagen gibt, wird die EVP-Gruppe nicht bereit sein, die gemachten Fortschritte als ausreichend für den Start der zweiten Verhandlungsphase zu betrachten.»

Die EU-Kommission will am Mittwoch beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen. (fal/sda)

Erstellt: 04.12.2017, 10:46 Uhr

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