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Mediaset-Affäre: Schweizer Rechtshilfe für Italien

Bei den Ermittlungen gegen den Medienkonzern von Silvio Berlusconi darf die Mailänder Staatsanwaltschaft Bankkonten in der Schweiz einsehen.

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Das Bundesstrafgericht hat einen entsprechenden Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt und vier Beschwerden abgewiesen. Vier mit dem Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi verbandelte Off-shore-Unternehmen hatten verhindern wollen, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft Einblick in ihre Schweizer Konten erhält. Die Rechtshilfe war am 3. Juni von der Bundesanwaltschaft gutgeheissen worden.

Auf den 21. Oktober ist in Mailand der Beginn des Prozesses gegen Fedele Confalonieri angesetzt, den Chef der Mediaset-Gruppe. Der Berlusconi-Freund ist des Steuerbetrugs angeklagt. Mediaset wird verdächtigt, die Gebühren für TV-Rechte via Off-shore-Firmen künstlich aufgeblasen zu haben.

Betrug mit «schwarzen» Kassen

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt seit über zehn Jahren gegen Firmen der Mediaset-Gruppe sowie gegen italienische Persönlichkeiten wie Berlusconi und Confalonieri. Rund 170 Millionen Dollar sollen in «schwarze» Kassen geflossen sein. Davon sind 118 Millionen Dollar auf einem UBS-Konto in Manno TI blockiert.

Dank dieser schwarzen Kassen soll es Mediaset gelungen sein, den Gewinn und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Die Bundesanwaltschaft ist in dieser Angelegenheit mittlerweile bereits auf über 20 italienische Rechtshilfegesuche eingegangen.

(SDA)

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