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«Mein Deal oder kein Deal»

Findet Theresa May mit ihren Brexit-Plänen keinen Rückhalt, gibt es für sie nur eins: einen Austritt ohne EU-Vereinbarung.

Glaubt noch an eine gute Lösung: Theresa May. Foto: Keystone
Glaubt noch an eine gute Lösung: Theresa May. Foto: Keystone

Die britische Premierministerin sieht keine Alternative zu ihrem Plan, der ein kompliziertes Zoll-Arrangement mit der EU für die Post-Brexit-Ära vorsieht. Das hat Theresa May gestern in einem BBC-Interview ihren Landsleuten ebenso wie ihren europäischen Verhandlungspartnern erklärt. Komme sie mit ihrem Plan in Brüssel und anschliessend im heimischen Parlament nicht durch, warnte May, werde das Vereinigte Königreich im nächsten März eben ganz ohne vertragliche Vereinbarung, also ohne Deal, aus der EU ausscheiden – mit allen Konsequenzen, die das für die Briten und ihre Partner haben muss.

Mit ihrer Erklärung sucht May Brexit-Hardliner in der eigenen Partei und Nordirlands skeptische Unionisten hinter sich zu scharen. Vom Plan der Hardliner nach kompletter Abkoppelung von der EU will die Regierungschefin nichts wissen: Schon die Frage einer offenen Grenze in Irland bleibe in deren Konzept völlig ungelöst, sagte sie.

Zornig reagierten die Vertreter der Tory-Rechten, allen voran Ex-Aussenminister Boris Johnson, auf die kategorische Absage an einen lockeren Freihandelsvertrag mit der EU nach kanadischem Vorbild. Johnson erklärte, Mays Plan würde bedeuten, «dass unsere Führer zum ersten Mal seit dem Jahr 1066 bewusst in eine Fremdherrschaft einwilligen». Mays Plan sieht unter anderem britische Anpassung an gewisse EU-Regeln zur Vermeidung von Grenzkontrollen beim Güterverkehr vor.

Skepsis in Brüssel

Mit ihren Äusserungen zielte May aber auch auf die Verhandlungspartner in Europa, die den britischen Plan in seiner gegenwärtigen Form als unrealisierbar bezeichnet haben. Am Mittwoch will May auf dem EU-Gipfel in Salzburg erneut ihre Position darlegen. Sie glaubt noch immer, vor dem provisorisch geplanten Brexit-Gipfel der EU, der Mitte November stattfinden soll, «einen guten Deal» mit Brüssel erzielen zu können.

Eines der grössten Probleme ist dabei noch immer die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland – künftig eine EU-Aussengrenze – weiter offen bleiben kann. Laut einem Bericht der Londoner «Times» müht man sich in Brüssel, ein System diskreter Kontrollen in Fabriken, Häfen und auf Fähren zu erarbeiten, das für London akzeptabel wäre.

«Kurzfristige Störungen und Behinderungen» wären zu erwarten, räumte die Premierministerin ein.

Viele Beobachter haben allerdings Zweifel geäussert an der Chance für eine Einigung. Auch Nordirlands Demokratische Unionisten, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus stützen, sind über den Verlauf der Verhandlungen unglücklich. Sie wittern einen Versuch der EU und Dublins, einen Keil zwischen Nordirland und Grossbritannien zu treiben.

Sollten die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den nächsten Wochen scheitern, bliebe den Briten laut May nur die Variante «No Deal» – ein Austritt ohne Vereinbarung am 29. März 2019. «Kurzfristige Störungen und Behinderungen» wären in einem solchen Fall natürlich zu erwarten, räumte die Premierministerin ein. Andererseits habe sich die Regierung auf einen solchen Fall gut vorbereitet. «Unsere besten Tage liegen noch vor uns», wich May weiteren Fragen aus.

«No-Deal»-Variante hätte «fatale Folgen»

Wesentlich pessimistischer äusserte sich ihr Finanzminister Philip Hammond, der zur Fraktion der Pro-Europäer im Kabinett gezählt wird. «Ohne Deal aus der EU auszuscheiden, würde den beträchtlichen Fortschritt gefährden, den die Briten in den letzten zehn Jahren gemacht haben», warnte Hammond.

Jegliche Brexit-Variante werde Grossbritannien teuer zu stehen kommen, erklärte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine «No-Deal»-Variante hätte aber «fatale Folgen». Lagarde prophezeite für diesen Fall ein rasch schrumpfendes Wachstum, steigende Defizite und dramatischen Währungsverfall.

Neue Volksabstimmung?

Besorgt geäussert haben sich in jüngster Zeit auch Industrielle, Gewerkschafter und der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney. Für viele britische Pro-Europäer ist es nicht akzeptabel, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU oder einer Abstimmungsniederlage Mays im Parlament «No Deal» die einzige Alternative sein soll.

Immer mehr Stimmen fordern eine neue Volksabstimmung, bei der auch der Verbleib in der EU zur Wahl steht. Zuletzt hat sich Sadiq Khan, der Bürgermeister von London, für eine solche Befragung ausgesprochen. «Die Leute haben nicht für den Austritt aus der EU gestimmt», sagte Khan, «um sich selbst ärmer zu machen, um ihre Geschäfte leiden zu sehen, um Personalmangel auf Spitalstationen zu erleben oder um mit anzusehen, wie sich die Polizei auf Unruhen in der Bevölkerung vorbereitet und wie unsere nationale Sicherheit in Gefahr gerät.»

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