Menschlichkeit für den Unmenschlichen

Ein gnadenloser Massenmörder bekommt vor Gericht recht. Das Urteil gegen Anders Behring Breivik löst in Norwegen eine emotionale Debatte aus.

Beklagte sich über die Haftbedingungen: Der bekennende Nazi Anders Breivi (15. März 2016).

Beklagte sich über die Haftbedingungen: Der bekennende Nazi Anders Breivi (15. März 2016). Bild: Lise Aserud/Reuters

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Norwegen verletzt die Menschenrechte von Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet hat und seither in Einzelhaft sitzt. Das verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat nun ein Osloer Gericht entschieden. Es ist die Rede von unmenschlicher und degradierender Behandlung. Mörder oder Terroristen hätten die gleichen Rechte wie alle anderen auch.

Das Gericht kritisiert vor allem die Dauer der Einzelhaft. Breivik ist zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, danach gilt eine Sicherheitsverwahrung als wahrscheinlich. Er sei zu oft Leibesvisitationen unterzogen und zeitweise jede Stunde geweckt worden. Zudem hätten die Behörden zu wenig getan, die Folgen der Einzelhaft zu mindern. «Das ist eine komplett abgeschottete Welt», schreibt das Gericht. Obwohl sich Breivik während der Haft «vorbildlich» benommen habe, seien keine Anstrengungen unternommen worden, die Haftbedingungen zu lockern.

«Das ist absurd»

Das überraschende Urteil hat in Norwegen bei vielen Unverständnis und Empörung ausgelöst. Manche fragen sich, warum man sich überhaupt um Menschenrechte für einen Mann schere, der selber kaltblütig Dutzende Menschen getötet habe. «Ein Hurra auf den Rechtsstaat, aber das ist absurd», sagt Viljar Hanssen, auf den Breivik vor vier Jahren mehrmals geschossen hat, auch in den Kopf.

Andere versuchen ihre Emotionen hinten anzustellen. Er sei wütend auf Breivik, die Erinnerung plage ihn jeden Tag, sagt Bjoern Ihler, ebenfalls ein Überlebender, in einem Interview mit BBC 4. Doch das Recht mache keinen Unterschied zwischen Opfern und Tätern, die Menschenrechte seien für alle gleich. Breivik habe sie seinen Opfern versagt, «aber das heisst nicht, dass wir uns auf sein Niveau herablassen sollen», sagt Ihler. Sein oberstes Ziel sei, zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Deshalb sei es entscheidend, nicht in die Falle von Hass und Revanche zu treten. Breivik habe die Werte zerstören wollen, die man nun auch in seinem Fall geltend mache. Das sei für ihn vielleicht die grösste Strafe.

Ein Leben in drei Zellen

Auch international sind die Meinungen geteilt. Während die italienische «La Repubblica» das Urteil als Sieg der Demokratie lobt, sieht die polnische «Rzeczpospolita» das Urteil als Ausdruck eines verdrehten Humanismus-Begriffs des Westens. «Dieser Fall zeigt, dass die modernen westlichen Staaten solche Begriffe wie Verbrechen, Strafe und Gerechtigkeit wie ein überkommenes Relikt alter autoritärer politischer System behandeln.» Die Interessen der norwegischen Gesellschaft spielten keine Rolle mehr. «Wichtig ist nur noch, was Breivik fühlt und denkt.»

Breivik bewohnt im Hochsicherheitsgefängnis Skien in der Nähe von Oslo drei Zellen. Zur Ausrüstung gehören Videogames, ein Fernseher, ein DVD-Player, eine Schreibmaschine, Zeitungen und Trainingsgeräte. Besuche darf er nur von seiner Familie und von Freunden bekommen. Ausser seiner Mutter hat ihn jedoch nie jemand besucht, er lehnt solche Treffen als «unwichtig» ab und verlangt stattdessen, sich mit Gesinnungsgenossen treffen zu dürfen. Im Gefängnis hatte er eine faschistische Partei namens Nordischer Staat gegründet und versucht, Kontakt zu Gleichgesinnten in Europa und den USA aufzunehmen.

«Folter auf niedrigem Niveau»

Sein Anwalt Øystein Storrvik hatte dem Gericht dargelegt, sein Mandant sei durch die Isolation beeinträchtigt. Breivik selber sagte, sein Hirn leide unter der Isolation und bezeichnete das Gefängnisregime als «Folter auf niedrigem Niveau». Er beschwerte sich über Essbesteck aus Plastik, Papierbecher und kalten Kaffee. Das Essen sei schlecht, zu wenig abwechslungsreich, und er verglich es gar mit der von den USA gegen Terrorverdächtige eingesetzten Foltermethode Waterboarding, die Ertrinken simuliert.

Für viele Norweger seien die Beschwerden absurd oder sogar abstossend, schreibt die norwegische Schriftstellerin und Journalistin Åsne Seierstad. Doch es gebe wissenschaftliche Belege dafür, dass Einzelhaft eine extreme Form von Strafe sei und zu ernsten psychologischen und emotionalen Schäden führen könne. Sie plädiert für Kompromisse. So gebe es etwa keinen Grund, dass ihm hundert Briefe nicht ausgehändigt werden, die an ihn geschrieben worden seien. Experten schlagen vor, dass die Gefängnisleitung Breivik Kontakt zu anderen Gefangenen erlaubt.

Kampf um Aufmerksamkeit

Doch die Behörden argumentieren, es gebe Morddrohungen gegen Breivik. Zudem würde dieser versuchen, seine Mitinsassen zu indoktrinieren. Sein Ziel ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Er habe sich gefragt, wie viele Menschen er töten müsse, um wahrgenommen zu werden, sagte er 2011. Er sei auf 12 gekommen. Zu Prozessbeginn hat er erneut den Nazigruss gezeigt. Er sei ein Nazi, erklärte er dem Gericht. Doch momentan verzichte er auf Gewalt und verglich sich dabei gar mit dem südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Experten gehen davon aus, dass der Staat Berufung gegen den Entscheid einreichen wird und sich damit für Breivik vorerst nichts ändert. Sollte der Rekurs jedoch abgewiesen werden, bliebe Norwegen nichts anderes übrig, als die Haftbedingungen für den Massenmörder doch noch zu lockern.

Erstellt: 21.04.2016, 18:12 Uhr

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