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Merkel bedauert Fehler im Fall Maassen

Die Bundeskanzlerin gibt Fehler bei der Klärung der Zukunft des Verfassungsschutzchefs zu. «Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.»

Die Erkenntnis der CDU-Kanzlerin: «Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.» (Video: Reuters)

Angela Merkel (CDU) räumte Fehler im Umgang in der Angelegenheit mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung «zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören», sagte Merkel am Montag in Berlin. «Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.»

Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maassen nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, «konnte nicht überzeugen». Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maassens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, «was die Menschen zu Recht bewegt. Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern», versprach Merkel. Das neue Ergebnis sei nun «sehr gerecht und auch vermittelbar».

Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maassens ins Innenministerium geeinigt. Maassen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

Vertrauen in Politik schrumpft

Der Fall Maassen hat das Vertrauen in die Politik weiter schrumpfen lassen. Im Trendbarometer von RTL und n-tv traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechne keiner Partei mehr politische Kompetenz zu, teilte die Mediengruppe RTL am Montag mit. Die Anzahl der Nichtwähler sei mit 31 Prozent deutlich grösser als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, als sich 24,8 Prozent der Wahlberechtigten nicht beteiligten oder eine ungültige Stimme abgaben.

Bei einer Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent würden CDU/CSU im Bund jetzt 28 Prozent erhalten, zwei Punkte weniger als noch vor einer Woche. Die SPD büsst einen Punkt auf 17 Prozent ein. Die Grünen kämen unverändert auf 16 Prozent, die AfD würde zwei Punkte auf 15 Prozent zulegen.

Die Linke liegt unverändert bei zehn Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. «Der Unmut vieler Bürger über die aktuelle Politik führt in erster Linie zu einem Anstieg der Nichtwähler, nicht jedoch der radikalen Parteien am linken oder rechten Rand», sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Für die Sonntagsfrage interviewte Forsa 2502 Wahlberechtigte vom 17. bis 21. September, für das Politiker-Ranking 1504 Wahlberechtigte vom 19. bis 21. September.

SDA/fal

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